Kölns umstrittene Sicherheitsstrategie: Mehr Kameras, mehr Kritik an Stigmatisierung

Kölns umstrittene Sicherheitsstrategie: Mehr Kameras, mehr Kritik an Stigmatisierung

Köln führt umstrittenen 'Masterplan Kommunale Sicherheit' ein – Kritik an Stigmatisierung und Überwachung

Köln hat einen umstrittenen 'Masterplan Kommunale Sicherheit' eingeführt, der sich vor allem auf Stadtteile wie Kalk und Ehrenfeld konzentriert. Kritiker werfen dem Konzept vor, Migrant:innen und Obdachlose unfair zu stigmatisieren und gleichzeitig die Überwachung auszubauen. Aktivist:innen warnen nun vor dem Einsatz von KI-gestützter Gesichtserkennung und einer verstärkten Polizeipräsenz in Arbeitervierteln.

Der neue Sicherheitsplan der Stadt setzt auf den Ausbau von Kameras und mehr Polizeistreifen. Bereits jetzt sind rund 220 feste Überwachungskameras in Köln im Einsatz – mit der Befürchtung, dass bald KI-basierte Gesichtserkennung hinzukommt. Die Initiative Sicherheit für Alle argumentiert, dass solche Maßnahmen die tatsächliche Sicherheit kaum verbessern. Als Beispiel verweisen sie auf vergangene Versäumnisse wie die ignorierten Notrufe während des rassistischen Anschlags von Hanau 2020.

Cuso Ehrich, Sprecher:in der Kampagne, verglich die Kriminalisierung von Migrant:innengemeinschaften im Rahmen des Plans mit den systemischen Vorurteilen, die sich bereits in Hanau gezeigt hätten. Statt auf Kameras und Razzien zu setzen, betont die Gruppe basisdemokratische Projekte wie Kalk Solidarisch und das Nachbarschaftszentrum Toni, wo Anwohner:innen Probleme zunächst selbst lösen, bevor sie Behörden einschalten. Die Aktivistin Elia Lorber wirft der Stadt vor, mit dem Plan vor allem migrantisch geprägte und Arbeiterviertel ins Visier zu nehmen – statt echtes Vertrauen in der Gemeinschaft aufzubauen.

Die Kampagne erprobt derzeit in Kalk ein alternatives Modell, das soziale Unterstützung statt Polizeikontrollen in den Vordergrund stellt. Bewohner:innen dort betonen, dass echte Sicherheit entsteht, wenn Nachbar:innen sich kennen und gemeinsam Lösungen finden – nicht durch Überwachung oder Polizeischikane.

Sicherheit für Alle stellt sich weiterhin gegen Kölns Fokus auf Polizei und Kameras. Ihr Ansatz setzt auf gemeindegeführte Lösungen und argumentiert, dass Vertrauen und Zusammenarbeit Schaden wirksamer verhindern als Überwachung. Derweil bleibt der städtische Plan in Kraft – ohne klare Daten darüber, wie sich der Kameraeinsatz zwischen den Stadtteilen unterscheidet.