Björn Höckes umstrittene Neujahrsrede in Dortmund spaltet die Stadt

Björn Höckes umstrittene Neujahrsrede in Dortmund spaltet die Stadt

Eine geplante Neujahrsveranstaltung der rechtsextremen AfD in Dortmund sorgte für Aufsehen, nachdem Bürgermeister Alexander Kalouti die Genehmigung für die Zusammenkunft widerrufen hatte. Die Entscheidung fiel, sobald bestätigt wurde, dass der prominente Rechtsextreme Björn Höcke als Redner bei dem Empfang auftreten würde. Trotz des Verbots fand die Veranstaltung statt – ermöglicht durch eine letzteinstanzliche Gerichtsentscheidung.

Unterdessen gingen Tausende auf die Straße, um gegen Höckes Auftritt zu protestieren. Die Demonstrationen hielten auch während des Empfangs vor dem Rathaus an.

Ursprünglich hatte die AfD den Dortmunder Ratssaal für einen Neujahrsempfang gebucht und dies als Fraktionsveranstaltung dargestellt. Als jedoch klar wurde, dass Björn Höcke als Redner teilnehmen würde, zog Bürgermeister Kalouti die Genehmigung zurück. Er begründete dies damit, dass es sich nicht mehr um eine interne Fraktionssitzung, sondern um eine parteiweite Veranstaltung handele, für die andere Auflagen gelten würden.

Die AfD focht die Entscheidung an und reichte einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht ein. Das Gericht gab der Partei recht und erlaubte die Durchführung der Veranstaltung wie geplant. Die Dortmunder Behörden versuchten, Berufung einzulegen, verpassten jedoch die Frist und reichten ihren Antrag zu spät ein.

Während der Empfang im Rathaus stattfand, versammelten sich etwa 3.300 Demonstranten draußen. Die Kundgebung wurde von den Jungen Sozialisten (Jusos), den Grünen und der Linksjugend organisiert, wobei Michelle Gnatzy von den Jusos die Veranstaltung offiziell anmeldete. Die Menge spielte über Lautsprecher das antifaschistische Lied Bella Ciao, während Bürgermeister Kalouti sich den Gegenprotesten anschloss und betonte, Höcke nicht in "seinem" Rathaus haben zu wollen.

Trotz des Widerstands betrat Höcke ungehindert über die Tiefgarage das Gebäude. Rund 280 Gäste nahmen am Empfang teil, der ohne weitere Störungen stattfand.

Kritik kam auch aus der lokalen Politik. Der SPD-Landtagsabgeordnete Volkan Baran warf Bürgermeister Kalouti vor, die Angelegenheit schlecht gehandhabt zu haben, da die Genehmigung zunächst erteilt und erst spät widerrufen worden sei.

Die Veranstaltung fand zwar mit richterlicher Genehmigung statt, doch die Kontroverse zeigte, wie tief die Gräben in Dortmund sind. Die Proteste hielten den ganzen Abend an, während die Demonstranten deutlich ihre Ablehnung von Höckes Anwesenheit zum Ausdruck brachten. Durch die Gerichtsentscheidung und die verpasste Berufungsfrist konnte der Empfang schließlich wie ursprünglich geplant durchgeführt werden.