Apotheker drohen mit bundesweitem Protest gegen die Regierungspolitik

Apotheker drohen mit bundesweitem Protest gegen die Regierungspolitik

Thomas Preis, der Vorsitzende des Deutschen Apothekerverbands (DAV), hat vor einer Zuspitzung der Konflikte mit der Bundesregierung gewarnt, da zentrale Forderungen der Apotheker, darunter die 'apotheke in der nähe' und die 'shop apotheke', weiterhin unerfüllt bleiben. Für Ende Januar kündigte er eine Protestwelle an, die von allen 16.000 Apotheken bundesweit unterstützt wird. Seine Äußerungen folgen auf monatelange festgefahrene Verhandlungen und abgelehnte Vorschläge der ABDA, der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände.

Preis kritisierte scharf die Reformentwürfe von Gesundheitsministerin Nina Warken (SPD) und warf ihr vor, damit unveränderte, unpopuläre Pläne ihres Vorgängers wiederzubeleben. Besonders deutlich lehnte er die Idee von 'apotheken ohne apotheker' ab – für die ABDA sei dies eine 'rote linie'. Zudem verwies er darauf, dass während Ärzte Gehaltserhöhungen durchgesetzt hätten, die festen Vergütungssätze für Apotheken seit 2013 nicht angepasst wurden.

Die ABDA hatte dem Ministerium über 40 Änderungsvorschläge vorgelegt, die jedoch größtenteils ignoriert wurden. Preis bezeichnete Warken zwar als wichtige Partnerin, betonte aber, ihre Forderung nach mehr Verantwortung für Apotheken müsse mit einer fairen Bezahlung einhergehen. Er forderte eine feste Vergütung von 9,50 Euro pro Rezept sowie jährliche Anpassungen – dies sei ein 'recht, keine gunst'.

Warken hingegen signalisierte bereits Unterstützung für die im Koalitionsvertrag vereinbarte Erhöhung auf 9,50 Euro. Bei einem Besuch in Schorndorf sowie im Rahmen eines 'PZ Live Talks' kündigte sie an, die Anpassung in die kommende Arzneimittelpreisverordnung aufzunehmen. Ihr Vorgänger Karl Lauterbach (SPD) hatte zwar im Dezember 2023 strukturelle Reformen skizziert, konkrete Schritte zu Vergütung oder Personalregeln blieben jedoch aus.

Preis erklärte die politische 'flitterwochen'-Phase der schwarz-roten Koalition für beendet. Der Koalitionsvertrag müsse 'lückenlos und ohne Wenn und Aber' umgesetzt werden, warnte er – leere Versprechungen würden Apotheker nicht länger hinnehmen.

Der von der ABDA geplante 'protestfrühling' umfasst eine öffentliche Petition sowie bundesweite Aktionen in den Apotheken. Preis machte deutlich: Die Branche erwarte Taten statt Worte. Während Warkens Pläne nun auf den Prüfstand gestellt werden, wird sich in den kommenden Wochen zeigen, ob die Regierung ihre Zusagen einlöst.