Steinbrück kritisiert Regierungspensionsreform als 'Skandal'

Peer Steinbrück: "Ich finde diese Pensionsreform skandalös" - Steinbrück kritisiert Regierungspensionsreform als 'Skandal'

Peer Steinbrück, ehemaliger Bundesfinanzminister und SPD-Vorsitzender, hat die geplante Rentenreform der aktuellen Regierung scharf kritisiert und als "Skandal" bezeichnet, da sie die Generationengerechtigkeit missachte. Er lehnt die Aussetzung des Nachhaltigkeitsfaktors ab und wirft der Regierung vor, teure Wahlversprechen ohne ausreichende Finanzierung zu geben. Das Rentpaket umfasst zwei kostspielige Wahlkampfzusagen von SPD und CSU: die Beibehaltung des Rentenniveaus bei 48 Prozent sowie die Ausweitung der Mütterrente. Steinbrück argumentiert, dass die Erweiterung der Mütterrente, die jährlich fünf Milliarden Euro kostet, eine "perverse Wirkung" entfalte und nicht den eigentlichen Begünstigten zugutekomme. Achtzehn junge Unionsabgeordnete der CDU/CSU drohen mit einem Veto gegen den Reformvorschlag, da sie die langfristigen Kosten und einen Bruch des Koalitionsvertrags befürchten. Sie lehnen insbesondere den Plan ab, das Rentenniveau nach 2031 zu stabilisieren – mit geschätzten Mehrkosten von mindestens 114 Milliarden Euro zwischen 2032 und 2040. Beide Koalitionsvorhaben sollen nicht aus Rentenbeiträgen, sondern aus Steuermitteln finanziert werden, wobei der Bundeszuschuss zur Rentenversicherung bereits jetzt der größte Einzelposten im Haushalt ist. Steinbrücks Kritik und die Veto-Drohung der jungen Abgeordneten unterstreichen die umstrittene Natur der Rentenreform. Die langfristigen Kosten und die Finanzierungsfrage haben eine Debatte ausgelöst, deren Ausgang noch offen ist.