Solingen erhält nur 87 Millionen Euro – SPD wirft Landesregierung Versagen vor

Solingen erhält nur 87 Millionen Euro – SPD wirft Landesregierung Versagen vor

Solingen erhält aus dem jüngsten Förderprogramm Nordrhein-Westfalens rund 87 Millionen Euro – deutlich weniger als die von der SPD vorgeschlagenen 147 Millionen. Der lokale Abgeordnete Josef Neumann kritisiert die Verteilungsregeln des Landes scharf als unzureichend und wirft der Landesregierung vor, die Kommunen mit erheblichen Haushaltslücken zurückzulassen. Seine Vorwürfe richten sich gegen die Handhabung der Bundesinfrastrukturmittel durch die schwarz-grüne Koalition.

Streitpunkt ist der "NRW-Plan für starke Infrastruktur", den der CDU-Minister Hendrik Wüst auf den Weg gebracht hat. Neumann, unterstützt von seinem SPD-Kollegen Benedikt Falszewski, wirft dem Land vor, mehr als 8 Milliarden Euro aus den insgesamt 21,1 Milliarden Euro Sondermitteln des Bundes zweckentfremdet zu haben. Beide Politiker argumentieren, ein Großteil der Gelder stamme aus umgewidmeten bestehenden Förderprogrammen oder sei bereits im Landeshaushalt verplant gewesen.

Durch die Kürzungen bleibt Solingen deutlich weniger als erwartet, was Sorgen um lokale Infrastrukturprojekte aufkommen lässt. Neumanns Kritik deutet auf eine breitere Unzufriedenheit der Kommunen mit den Finanzentscheidungen des Landes hin. Die Entwicklung könnte künftige Haushaltsverhandlungen zwischen Kommunen und Landesregierung beeinflussen.