NRW-Städte verklagen Land wegen unklarer Finanzierung der Ganztagsbetreuung
Gemeinden beschweren sich ├╝ber Kosten f├╝r Ganztagsbetreuung - NRW-Städte verklagen Land wegen unklarer Finanzierung der Ganztagsbetreuung
Ganztagsbetreuung: Kommunen klagen über Kosten in Deutschland
Ganztagsbetreuung: Kommunen klagen über Kosten in Deutschland
Ganztagsbetreuung: Kommunen klagen über Kosten in Deutschland
- Dezember 2025, 12:16 Uhr
Städte in Nordrhein-Westfalen (NRW) ziehen wegen der Finanzierung der Ganztagsbetreuung an Grundschulen gegen das Land vor Gericht. Bürgermeister mehrerer Kommunen haben Klagen angekündigt, um klare finanzielle Zusagen durchzusetzen. Der Schritt erfolgt vor dem Hintergrund eines stark steigenden Bedarfs an Ganztagsplätzen bis zum Jahr 2025.
Die rechtlichen Auseinandersetzungen begannen, nachdem die Bundesregierung im Koalitionsvertrag von 2021 zwar ein Umsetzungsgesetz für Ganztagsschulen versprach, dieses jedoch bis Dezember 2025 nicht vorlegte. Zu den Klägern, die Feststellungsklagen einreichen, gehören die Oberbürgermeister von Düsseldorf, Krefeld und Hamm. Sie wollen gerichtlich klären lassen, ob das Land seine finanziellen Zuschüsse erhöhen muss.
Ziel der Klagen ist es, das Land zu verpflichten, seine finanziellen Verpflichtungen konkret zu benennen. Bei Erfolg könnten die Urteile sicherstellen, dass die Kommunen die notwendige Unterstützung erhalten, um die Ganztagsbetreuung auszubauen. Das Ergebnis wird entscheiden, wie schnell NRW den wachsenden Bedarf an solchen Angeboten decken kann.
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