Grüne in NRW zerrissen: Neubauers Industrie-Pakt spaltet die Partei vor dem Parteitag

Grüne in NRW zerrissen: Neubauers Industrie-Pakt spaltet die Partei vor dem Parteitag

In der nordrhein-westfälischen Grünen Partei wächst die Spannung. Die jüngste 'Chemie- und Raffinerie-Vereinbarung' von Wirtschaftsministerin Mona Neubaur mit der Industrie hat für Unmut gesorgt – besonders die Parteijugend Grüne Jugend lehnt das Abkommen als Verrat an den klimapolitischen Grundsätzen ab. Die Vereinbarung, die unter anderem verlängerte kostenlose CO₂-Zertifikate und die Anerkennung negativer Emissionen vorsieht, soll am Sonntag auf dem Landesparteitag in Krefeld diskutiert werden.

Innerhalb der Grünen-Fraktion herrscht beispiellose Unzufriedenheit mit Neubauers Vorgehen. Die Abgeordneten wurden von dem Pakt überrascht und erfuhren erst nach dessen Vorstellung davon. Kritiker werfen der Ministerin vor, mit der Vereinbarung den europäischen Klimaschutz zu untergraben und ein gefährliches Präzedenzfall zu schaffen. Zudem widerspricht der Pakt einem Beschluss des Landtages, den die Regierungsmehrheit selbst verabschiedet hatte: Dieser verbietet die unterirdische CO₂-Speicherung und fordert eine klimaneutrale Zementproduktion.

Neubaur verteidigt das Abkommen und betont, es schaffe einen notwendigen Ausgleich mit klaren Klimavorgaben. Ihre Gegner halten ihr jedoch vor, eine rote Linie überschritten zu haben. Auf dem anstehenden Parteitag werden sich die Grünen intensiv mit der Thematik auseinandersetzen – Neubaur wird dort in einer Rede zu den umstrittenen Punkten Stellung nehmen.

Die nordrhein-westfälischen Grünen stecken in einer internen Krise, ausgelöst durch Wirtschaftsministerin Mona Neubauers 'Chemie- und Raffinerie-Vereinbarung' mit der Industrie. Die als klimapolitisch problematisch kritisierten Maßnahmen des Pakts stehen im Mittelpunkt des Landesparteitags in Krefeld am Sonntag. Neubauers Rede wird mit Spannung erwartet, da sie sich zu den umstrittenen Punkten äußern wird.