Bundesländer fordern Festanstellung für Lieferfahrende – Druck auf die Regierung wächst

Bundesländer fordern Festanstellung für Lieferfahrende – Druck auf die Regierung wächst

Die Arbeitsminister der Bundesländer unterstützen eine Initiative, die Lieferplattformen zwingen soll, Kurierfahrende direkt anzustellen. Der Vorstoß erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem Lieferarbeiter:innen wegen mangelnder Jobsecurity in Streik treten. Berlins Arbeitssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) hat sich öffentlich hinter die streikenden Beschäftigten gestellt und die Entscheidung der Minister als richtungsweisend bezeichnet.

Die Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) beschloss einen Antrag, der die Bundesregierung auffordert, die Praxis der Subunternehmerverträge in der Essenslieferbranche zu verbieten. Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) verwies auf die weit verbreiteten prekären Arbeitsbedingungen als Begründung für den Vorstoß.

Der Beschluss der ASMK erhöht den Druck auf die Bundesregierung, die Lieferbranche strenger zu regulieren. Sollte die geplante EU-Richtlinie wie vorgeschlagen umgesetzt werden, könnten Unternehmen wie Lieferando rechtliche Einschränkungen bei ihren Einstellungspraktiken drohen. Das Ergebnis hängt von der finalen Gesetzgebung und der Reaktion der Firmen auf die Änderungen ab.