BfS stoppt Kita-Gebührenerhöhung: Fehlende Daten der Verwaltung blockieren Entscheidung
BfS stoppt Kita-Gebührenerhöhung: Fehlende Daten der Verwaltung blockieren Entscheidung
Die Bürgergemeinschaft für Solingen (BfS) wehrt sich gegen geplante Erhöhungen der Elternbeiträge für Kitas und die Offene Ganztagsschule. Die Fraktion fordert, den Punkt von den anstehenden Ausschusssitzungen zu streichen, da ihrer Ansicht nach entscheidende Daten noch fehlen. Kritik übt sie vor allem daran, dass die Verwaltung eine zugesagte Auswertung der Familieneinkommen nicht vorgelegt hat, bevor höhere Gebühren vorgeschlagen wurden.
2023 hatte die Solinger Stadtverwaltung im Rahmen des Antrags 5021-2023 zugesagt, Einkommensdaten lokaler Familien zu analysieren, um die sozialen Auswirkungen neuer Gebührenstrukturen zu bewerten. Doch bis November 2025 blieb die angekündigte Untersuchung aus.
Die BfS verlangt nun einen sofortigen Stopp der Beitragserhöhungen, bis die Verwaltung ihr Versprechen aus dem Jahr 2023 einlöst. Ohne die Einkommensauswertung seien die geplanten Änderungen nicht fair zu beurteilen, argumentiert die Fraktion. Über das weitere Vorgehen wird in einer Reihe von Ausschusssitzungen beraten, bevor der Stadtrat endgültig entscheidet.
Kultur in Viersen Mittel für kulturelle Vereine
Im Entwurf des Haushaltsplans für 2026 sind rund 10.000 Euro für die Förderung kultureller Vereine vorgesehen. Die neue, überarbeitete Förderrichtlinie tritt am 1. Januar 2026 in Kraft.
Übernahme: Drei Apotheken in der vierten Generation
Viele Apothekenbesitzer finden die Suche nach Nachfolgern heute langwierig und schwierig. Nicht so für die Leimkugel-Familie. Ende des Jahres wird Jona Barbara Köhler, Tochter des aktuellen Ehepaars Professor Dr. Frank und Barbara Leimkugel, die drei Apotheken in Mühlheim an der Ruhr und Umgebung in der vierten Generation übernehmen.
Laumann möchte die häusliche Pflege bei der bevorstehenden Pflegereform stärken
Der Gesundheitsminister von Nordrhein-Westfalen, Karl-Josef Laumann (CDU), setzt sich dafür ein, dass die bevorstehende Pflegereform die häusliche Pflege stärkt. "Für mich steht dabei im Mittelpunkt, dass wir uns auf die häusliche Pflege konzentrieren", sagte er MDR. 85 Prozent aller Pflegebedürftigen in Deutschland leben nicht in Heimen, sondern zu Hause.
Batteriezellenproduktion - 170 Millionen Euro für Transformationsprojekte in Kohleregionen im Rahmen des Bundesförderprogramms STARK
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