Unsere Stadtportals Antwort auf den WAZ-Bericht: "Wie das Essener Desaster rund um die Geb├╝hren f├╝r den Notdienst entstand"

Unsere Stadtportals Antwort auf den WAZ-Bericht: "Wie das Essener Desaster rund um die Geb├╝hren f├╝r den Notdienst entstand"

Stadtportal widerspricht WAZ-Bericht: „Wie es zum Essener Fiasko um Rettungsdienstgebühren kam“

Teaser: In ihrem Artikel „Wie es zum Essener Fiasko um Rettungsdienstgebühren kam“ zieht die WAZ aus Sicht der Stadtverwaltung völlig falsche Schlüsse.

Veröffentlichungsdatum: 31. Oktober 2025, 06:00 Uhr MESZ

Schlagwörter: Politik und Gesetzgebung, Innenpolitik, Allgemeine Nachrichten

Artikel: Ein kürzlich erschienener Artikel der WAZ mit dem Titel „Wie das Gebühren-Chaos beim Essener Rettungsdienst eskalierte“ hat scharfe Kritik der Essener Stadtverwaltung ausgelöst. Die Verantwortlichen werfen dem Blatt vor, die Zusammenhänge verfälscht darzustellen und der lokalen Politik unrechtmäßig die Schuld für ein Problem zuzuweisen, das seinen Ursprung in gescheiterten Bund-Länder-Gesprächen hat. Im Mittelpunkt steht die Einführung neuer Gebühren für Rettungsdiensteinsätze, die seit Ende 2025 für öffentliche Empörung und Verunsicherung sorgen.

Auslöser der Kontroverse war der Zusammenbruch der Verhandlungen auf Bundesebene im November 2025. Dabei ging es um die Finanzierung von nicht-notfallmäßigen Krankentransporten – umgangssprachlich auch „Sea-Watch-Fälle“ genannt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte die Gespräche zwar bereits 2023 initiiert, brach sie jedoch ohne Ergebnis ab und verwies stattdessen auf die EU – was die Kommunen mit der Deckung der entstehenden Finanzlücke allein ließ.

Angesichts der rechtlichen Unsicherheit beschloss der Essener Stadtrat im Dezember 2025 eine Satzung, die ab Januar 2026 Gebühren für Rettungsdiensteinsätze vorsieht. Zwar sollte damit die Handlungsfähigkeit der Verwaltung gesichert werden, doch die Entscheidung löste eine Welle der Kritik aus. Regionale Medien wie die WAZ schürten die öffentliche Empörung weiter, stilisierten den Vorgang zum „Kommunikationsdesaster“ und machten vor allem Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU) für die Misere verantwortlich. Die Stadtverwaltung betont hingegen, dass das eigentliche Versagen bei den Verantwortlichen auf Bundesebene liege, die die Kommunen ohne Alternative zurückgelassen hätten. Ohne eine bundesweite Lösung sahen sich Essen und andere Städte gezwungen, eigenständig zu handeln – was die Debatte zusätzlich anheizte.

Der Streit um die Rettungsdienstgebühren bleibt vorerst ungelöst. Während die neue Essener Satzung bereits in Kraft getreten ist, scheiterten die Verhandlungen auf nationaler Ebene. Die Frustration in der Bevölkerung hält an, doch die lokale Politik besteht darauf, dass die Ursachen des Problems außerhalb ihres Einflussbereichs lägen.