NRW-Landtag schafft umstrittene Abgeordnetendiäten überraschend wieder ab
Schneller Wechsel für die MPs' Pensionszuschlag - NRW-Landtag schafft umstrittene Abgeordnetendiäten überraschend wieder ab
Schnelle Kehrtwende bei der Abgeordneten-Zusatzrente
Düsseldorf – Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat eine umstrittene Zusatzrente für Abgeordnete und deren Hinterbliebene wieder abgeschafft. Die Rücknahme, die die Steuerzahler im kommenden Jahr etwa 100.000 Euro entlasten soll, folgt auf Kritik an unerwarteten Steuerbelastungen durch die Leistung. Alle fünf Fraktionen hatten die Regelung zwar im März einstimmig beschlossen, einigten sich nun aber auf ihre Streichung.
Die Zusatzrente war zu Beginn dieses Jahres mit breiter Unterstützung eingeführt worden. Doch der Bund der Steuerzahler Deutschland deckte bald Schwächen des Modells auf und kritisierte die mangelhafte Ausgestaltung. In der Folge sahen sich einige Abgeordnete mit zusätzlichen Steuerzahlungen in Höhe von mehreren tausend Euro konfrontiert.
Durch die Abschaffung spart der Steuerzahler im nächsten Haushaltsjahr rund 100.000 Euro. Abgeordnete, die die Leistung bereits erhalten haben, müssen das Geld nicht zurückzahlen. Die Entscheidung stellt einen seltenen Moment der Einigkeit zwischen allen fünf Fraktionen des Landtags dar.
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