Kommunen gegen Landesregierung: NRW braucht eine eigene Bahn für den Regionalverkehr

NRW-Stadtrat für eine landeseigene Bahn - Kommunen gegen Landesregierung: NRW braucht eine eigene Bahn für den Regionalverkehr
Streit um Regionalverkehr in Nordrhein-Westfalen: Kommunen fordern landeseigene Bahn
Der Konflikt um den Regionalverkehr in Nordrhein-Westfalen spitzt sich zwischen den Kommunen und der Landesregierung zu. Der Städtetag NRW fordert die Gründung eines vollständig in Landeshand befindlichen Eisenbahnunternehmens, das den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) übernehmen soll. Die aktuelle Finanzierungs- und Haftungsregelung belaste die Städte und Gemeinden unzumutbar, argumentiert der Verband. Hunderttausende Pendler sind täglich auf die Verbindungen für Arbeit, Reisen und Freizeit angewiesen.
Der Städtetag Nordrhein-Westfalen schlägt ein neues Modell vor: Ein landeseigenes Bahnunternehmen soll sämtliche SPNV-Leistungen steuern. Dies sei der logische Schritt, wenn das Land weiterhin die Planung, den Betrieb und die Gestaltung der Angebote kontrollieren wolle, heißt es. Christian Schuchardt, Hauptgeschäftsführer des Verbandes, verwies darauf, dass andere Bundesländer bereits ähnliche Lösungen umgesetzt hätten.
Die Pläne der Landesregierung stoßen jedoch auf Kritik. Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) will die Steuerung des SPNV zentralisieren, um Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit zu verbessern. Doch der Städtetag warnt: Ohne ausreichende Finanzierung und klare Haftungsregeln blieben die Kommunen auf den Kosten sitzen. Man könne sie nicht für ein System verantwortlich machen, das letztlich vom Land vorgegeben werde, betonen die Vertreter. Lokale Politiker fordern stattdessen finanzielle Spielräume, um ein fahrenfreundliches Netz aufzubauen – mit nahtlosen Anschlüssen, Mobilitätsdrehscheiben und ergänzenden Angeboten. Bisher hat jedoch kein anderes Bundesland ein rein landeseigenes Eisenbahnunternehmen für den Regionalverkehr gegründet; die meisten setzen weiterhin auf DB Regio, eine Tochter der Deutschen Bahn.
Die Debatte offenbart den grundsätzlichen Konflikt um Verantwortung und Ressourcen im nordrhein-westfälischen Schienennetz. Sollte das Land die Zentralisierung vorantreiben, verlangen die Kommunen volle Kostendeckung und rechtliche Absicherung. Andernfalls, so ihre Warnung, könnten die geplanten Änderungen die Städte mit Risiken belasten, die sie nicht tragen können.

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