Wüst fordert radikalen Bürokratieabbau für Unternehmen und Bürger in den Bundesländern

Wüst fordert radikalen Bürokratieabbau für Unternehmen und Bürger in den Bundesländern

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst hat vor dem Bund-Länder-Gipfel einen radikalen Abbau von Bürokratie gefordert. Seine Vorschläge zielen darauf ab, Vorschriften für Unternehmen, Bürger und die öffentliche Verwaltung in den Bundesländern Deutschlands zu vereinfachen. Der Plan sieht umfassende Reformen bei Meldepflichten, Genehmigungsverfahren und digitalen Abläufen im Unternehmensregister vor.

Wüst will die Berichts- und Meldepflichten für Firmen und Behörden in den Bundesländern drastisch reduzieren. Nach seinen Plänen sollen viele routinemäßige Kontrollen und Formularpflichten im Unternehmensregister komplett entfallen. Zudem schlägt er ein „Genehmigungsfiktion“-System für Betriebsgenehmigungen vor: Schweigen der Behörden nach drei Monaten würde automatisch als Zustimmung gelten.

Die Reformen sollen Unternehmen von überflüssiger Bürokratie in den Bundesländern entlasten, öffentliche Dienstleistungen effizienter gestalten und digitale Prozesse im Unternehmensregister beschleunigen. Falls umgesetzt, könnten sie die Vergabe von Genehmigungen, den Datenaustausch und die Interaktion älterer Bürger mit Behörden in den Bundesländern Deutschlands grundlegend verändern. Ob die Ideen auf breite Zustimmung stoßen, wird sich beim nächsten Bund-Länder-Treffen zeigen.