SPD Meerbusch startet 2026 mit Reformen für Frauenhäuser und Mieterschutz durch
Tobias LehmannSPD Meerbusch startet 2026 mit Reformen für Frauenhäuser und Mieterschutz durch
SPD Meerbusch beschließt auf Parteitag Anfang 2026 weitreichende Reformen und Personalwechsel
Auf ihrem jüngsten Parteitag Anfang 2026 hat die SPD Meerbusch bedeutende inhaltliche Weichenstellungen und personelle Neuerungen vorangetrieben. Im Mittelpunkt der Beschlüsse standen der Ausbau von Frauenhaus-Plätzen sowie der Schutz von Mieter:innen vor steigenden Kosten. Zudem gab es Neuwahlen für den Kreisvorstand und die neu geschaffene Schiedskommission.
Die Delegierten forderten eine Erhöhung der jährlichen Landesmittel für Frauenhäuser im Rhein-Kreis Neuss um 50 Prozent – von derzeit 1,2 Millionen auf 1,8 Millionen Euro. Zudem soll eine rund um die Uhr besetzte Betreuung durch Trauma-Fachkräfte sichergestellt und bis 2028 je ein neues Frauenhaus in Meerbusch und Neuss eingerichtet werden. Langfristig strebt die Partei an, die Anzahl der Schutzplätze von derzeit 120 auf 250 bis 2030 zu verdoppeln, unterstützt durch regionale Kooperationen und Landeszuschüsse.
Der SPD-Kreistagsfraktion wurde aufgegeben, die derzeit acht Schutzplätze in Meerbusch bis zum gleichen Zeitpunkt zu verdreifachen. Ein weiterer Antrag zielte auf Anpassungen im Gebäudeenergiegesetz ab, um Mieter:innen vor übermäßigen Belastungen durch Modernisierungskosten zu schützen.
Personelle Veränderungen mit klaren Signalen Christina Borggraefe wurde mit 71 von 84 Stimmen als stellvertretende Kreisvorsitzende bestätigt. Zudem vertritt sie den Kreis künftig im Bezirksausschuss. In ihrer Rede betonte sie die Notwendigkeit einer engeren kommunalen Zusammenarbeit.
Chantal Messing, die fünf Jahre dem geschäftsführenden Vorstand angehörte, zog sich aus der Kreisvorstandsarbeit zurück, bleibt jedoch als SPD-Meerbusch-Vorsitzende stimmberechtigtes Mitglied und vertritt den Kreis weiterhin auf Landesebene. Michael Grams wurde mit 67 von 83 Stimmen zum Beisitzer gewählt und erhält damit volles Stimmrecht. Dieter Jürginkes wurde in die neu gebildete Schiedskommission berufen.
Der Parteitag setzte klare Ziele für den Ausbau von Schutzräumen und den Mieterschutz. Die neu gewählten Funktionsträger:innen werden nun an der Umsetzung dieser Vorhaben arbeiten, während die etablierten Kräfte ihre Rolle in der Interessenvertretung weiter ausbauen. Die Beschlüsse der SPD Meerbusch unterstreichen den Fokus auf soziale Gerechtigkeit und regionale Vernetzung.