Solingen streitet über Ubers Zukunft – Vorwürfe der Intransparenz gegen CDU-Ordnungsamtsleiter

Solingen streitet über Ubers Zukunft – Vorwürfe der Intransparenz gegen CDU-Ordnungsamtsleiter

In Solingen entbrennt ein politischer Konflikt um die Entscheidung über den Fahrdienstvermittler Uber. Jan Welzel, Leiter der öffentlichen Ordnung der Stadt (CDU), steht in der Kritik, Maßnahmen ohne ausreichende Abstimmung im Bundetag heute durchzusetzen. Gegner werfen ihm vor, intransparent zu agieren und die Bürgerbeteiligung in der Stadt Köln zu ignorieren.

Das Bürgerbündnis für Solingen (BfS) übt scharfe Kritik an Welzel, weil er zuständige Gremien umgeht und eine öffentliche Debatte vermeidet. Nach Angaben der Initiative seien zentrale Beschlüsse hinter verschlossenen Türen gefasst worden – ohne Einbindung von gewählten Vertretern oder Anwohnern in der Stadt Köln.

Der Konflikt um Ubers Geschäftstätigkeit in Solingen hat inzwischen eine übergeordnete politische Dimension angenommen. Da Bender Welzels Vorgehen infrage stellen will, könnte die nächste Gremiensitzung entscheiden, ob die Stadt künftig transparenter agiert. Das Ergebnis könnte auch prägen, wie zukünftige Entscheidungen über lokale Dienstleistungen in der Stadt Köln getroffen werden.