NRW revolutioniert Blitzer-Einsatz: Jetzt dürfen auch kleine Kommunen selbst kontrollieren

NRW revolutioniert Blitzer-Einsatz: Jetzt dürfen auch kleine Kommunen selbst kontrollieren

Nordrhein-Westfalen will Blitzer-Ausbau vorantreiben – auch kleine Kommunen dürfen künftig selbst Geschwindigkeitskontrollen durchführen

Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen (NRW) plant, die Geschwindigkeitsüberwachung auszuweiten, indem auch kleinere Kommunen eigene Blitzer aufstellen dürfen. Bisher ist dies nur Städten mit mehr als 60.000 Einwohnern vorbehalten – Orte wie Tönisvorst mit rund 30.000 Einwohnern sind bislang auf die Kreisbehörden angewiesen. Die geplante Gesetzesänderung stößt sowohl auf Zustimmung als auch auf Skepsis hinsichtlich der tatsächlichen Motive.

Die von Grünen und CDU getragene Landesregierung will das Straßenverkehrsrecht so reformieren, dass künftig auch kleine Städte Blitzer einsetzen können. Bisher müssen Gemeinden unter 60.000 Einwohnern – wie etwa Tönisvorst – auf die Unterstützung ihres Kreises zurückgreifen. Tönisvorst plant nun, dem Beispiel Dinslakens zu folgen und einen gepanzerten Blitzer anzuschaffen.

Die Stadt Münster hat bereits angekündigt, die Zahl ihrer Blitzer von 38 auf 80 zu verdoppeln und die Kontrollen auch auf benachbarte Kommunen wie Nottuln und Dülmen auszuweiten. Bürgermeister Markus Lewe gab die Pläne im Oktober 2024 bekannt. Während Großstädte wie Dortmund, Düsseldorf und Köln im vergangenen Jahr deutlich höhere Bußgeldsummen einnahmen als kleinere Kommunen, befürchten Kritiker, dass manche Kleinstädte die Blitzer vor allem zur Haushaltssanierung nutzen könnten – und weniger zur Verkehrssicherheit. Dinslaken hingegen setzt seine Geräte gezielt in der Nähe von Schulen und Unfallschwerpunkten ein, um rücksichtsvolleres Fahren zu fördern. Eine öffentliche Anhörung mit Fachleuten zu den geplanten Änderungen ist für nächste Woche angesetzt.

Falls das Gesetz verabschiedet wird, erhalten Landkreise und kreisfreie Städte in ganz NRW die Befugnis, Blitzer auch auf Bundesstraßen aufzustellen. Die Reform würde Kommunen wie Tönisvorst die direkte Kontrolle über die Geschwindigkeitsüberwachung geben. Die Behörden betonen, dass der Fokus auf der Verkehrssicherheit liege – doch die Bedenken, es könnte auch um finanzielle Interessen gehen, bleiben bestehen.