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NRW-Landtag kehrt bei Altersbonus für Ex-Abgeordnete um – Steuerchaos droht

Admin User•
• 1 Min.
Zwei Personen in Blazern mit Blumensträußen stehen links und rechts von einem Tisch mit einer weißen Decke, mit einem Podium und einer Person davor auf der linken Seite, Büchern und einer Hand auf der rechten Seite und einem Banner und einem Vorhang im Hintergrund.

Landtag stellt Bonus für ehemalige Abgeordnete wieder her - NRW-Landtag kehrt bei Altersbonus für Ex-Abgeordnete um – Steuerchaos droht

Landtag will Altersbonus für ehemalige Abgeordnete wieder einführen

Landtag will Altersbonus für ehemalige Abgeordnete wieder einführen

Landtag will Altersbonus für ehemalige Abgeordnete wieder einführen

  1. Dezember 2025, 14:41 Uhr

Der Landtag von Nordrhein-Westfalen tritt am Dienstag zu einer Sondersitzung zusammen, um ein umstrittenes Rentengesetz zurückzunehmen. Der Schritt erfolgt, nachdem unerwartete Steuerprobleme aufgetaucht sind, die aktuelle Abgeordnete mit zusätzlichen Zahlungen in Höhe von mehreren tausend Euro belasten könnten. Die Abstimmung über die Abschaffung ist nun angesetzt – weitere Debatten wurden auf denselben Tag verlegt.

Das im März verabschiedete Gesetz sah zusätzliche Altersbezüge für aus dem Amt geschiedene Politiker vor. Später stellte sich jedoch heraus, dass diese Zahlungen für amtierende Mandatsträger steuerpflichtig wären – und damit eine finanzielle Belastung darstellen. Viele Abgeordnete müssten sonst bis Jahresende mit unerwarteten Steuernachzahlungen rechnen.

Die Abstimmung am Dienstag wird entscheiden, ob die Rentenaufstockung gestrichen wird. Bei einer Zustimmung entfiele die drohende Steuerlast für die aktuellen Parlamentarier noch in diesem Jahr. Die Kehrtwende deutet zudem auf eine strengere Kontrolle von Abgeordnetenbezügen hin.

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