KiBiz-Reform in NRW: Wüsts Pläne scheitern an Widerstand von Kita-Trägern und Wohlfahrtsverbänden

Wüst zeigt Bereitschaft für Kindergarten-Kompromiss nach scharfer Kritik - KiBiz-Reform in NRW: Wüsts Pläne scheitern an Widerstand von Kita-Trägern und Wohlfahrtsverbänden

Nordrhein-Westfalens geplante Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) stößt auf massive Kritik von Wohlfahrtsverbänden und Kita-Trägern. Ministerpräsident Hendrik Wüst hat sich zwar gesprächsbereit gezeigt, räumte aber Bedenken bei der Finanzierung, Bürokratie und Betreuungsqualität ein. Die vorgeschlagenen Änderungen, darunter ein "Kernzeiten-Modell", sollen zwar den Fachkräftemangel lindern, stoßen jedoch bei zentralen Akteuren auf vehementen Widerstand.

Sowohl die Freie Wohlfahrtspflege NRW als auch das Kita-Bündnis NRW lehnen den aktuellen Entwurf der KiBiz-Reform scharf ab. Sie warnen, die Pläne würden die frühkindliche Bildung schwächen, übermäßige Bürokratie schaffen und den Trägern keine ausreichende finanzielle Unterstützung bieten. Das Kita-Bündnis, unterstützt von der GEW NRW, fordert eine grundlegende Überarbeitung und verweist auf Probleme wie nicht kostendeckende Fördermittel und unzureichende Refinanzierung von Lohnerhöhungen.

Wüst zeigte Verständnis für die Frustration von Eltern und Trägern und verwies auf eigene Erfahrungen mit instabilen Betreuungssituationen. Trotz jahrelanger Investitionen sei das System nicht stabiler geworden, gab er zu. Zwar solle die Reform die Verlässlichkeit, Arbeitsbedingungen des Personals und finanzielle Flexibilität verbessern, doch machte Wüst deutlich, dass nicht alle Forderungen erfüllt werden könnten. Der Gesetzgebungsprozess stehe noch am Anfang; Wüst versprach, das Feedback der Beteiligten zu berücksichtigen. Die Reform soll zwar in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden, tritt aber erst im Kita-Jahr 2027/28 in Kraft. Bis dahin werden die Diskussionen weitergehen, während Regierung und Träger ihre Differenzen ausräumen müssen.

Doch bis zur Umsetzung stehen der KiBiz-Reform noch erhebliche Hürden bevor. Bleibt der Entwurf unverändert, warnen Kritiker vor sinkenden Betreuungsstandards und betrieblichen Problemen in den Kitas. Die Bereitschaft der Landesregierung zu weiteren Gesprächen lässt jedoch Spielraum für Nachbesserungen vor der endgültigen Abstimmung erkennen.