CDA NRW fordert Prüfung eines AfD-Verbots – und plädiert für Dialog statt Boykott

CDU-Arbeitnehmer fordern Überprüfung des AfD-Verbotsverfahrens - CDA NRW fordert Prüfung eines AfD-Verbots – und plädiert für Dialog statt Boykott

Die Arbeitnehmerorganisation der Christlich Demokratischen Union in Nordrhein-Westfalen, bekannt als CDA NRW, hat eine umfassende Überprüfung der rechtlichen Grundlagen für ein Verbot der rechtspopulistischen Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) angeregt. Der Vorstoß, der dem Schutz der demokratischen Ordnung Deutschlands dienen soll, wurde nach einem Beschluss in Kamen bekannt gegeben.

Die CDA NRW fordert eine Neubewertung der juristischen Hürden für ein AfD-Verbot und argumentiert, die aktuellen Anforderungen seien zu hoch und die Erfolgsaussichten gering. Stattdessen schlägt die Organisation vor, die rechtlichen Hindernisse zu senken und sich in eine offene Debatte mit der Partei einzubringen – ein Ansatz, der ihrer Meinung nach wirksamer sei als Boykotte oder aussichtslose Verbotsversuche.

Die geplante Prüfung richtet sich an beide Kammern des deutschen Parlaments – den Bundestag und den Bundesrat – sowie an die Bundesregierung. Von dieser wird erwartet, einen Sachstandsbericht vorzulegen, der die rechtliche Einschätzung, die vorliegenden Beweise und mögliche nächste Schritte für die parlamentarischen Gremien aufbereitet.

Der in Kamen verabschiedete Beschluss der CDA NRW zielt darauf ab, durch ein rechtlich fundiertes Prüfverfahren zum Erhalt der freiheitlichen demokratischen Grundordnung Deutschlands beizutragen. Im Rahmen der Überprüfung soll die Machbarkeit und Wirksamkeit der bisherigen Maßnahmen gegen die AfD bewertet und mögliche Alternativen ausgelotet werden.