Bundesrechnungshof warnt vor "kolossalem Taschenspielertrick" bei Staatsverschuldung bis 2029
Tobias Lehmann
Bundesrechnungshof warnt vor "kolossalem Taschenspielertrick" bei Staatsverschuldung bis 2029
Der Bundesrechnungshof hat eine drastische Warnung vor der steigenden Staatsverschuldung Deutschlands ausgesprochen. Kay Scheller, der Präsident des Gerichts, kritisierte die Finanzstrategien der Regierung scharf und bezeichnete sie als ein "kolossales Taschenspielertrick". Seine Äußerungen fallen in eine Zeit, in der die Bundesverschuldung bis 2029 auf 2,7 Billionen Euro anwachsen soll – ohne die zusätzlichen Schulden der Länder und Kommunen mitzurechnen.
Im Fokus von Schellers Bedenken steht ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen, das im März 2025 durch eine Grundgesetzänderung beschlossen wurde. Der Fonds, rückwirkend zum 1. Januar 2025 in Kraft getreten, verteilt die Mittel zu je 100 Milliarden Euro an die Länder, die Kommunen und den Klima- und Transformationfonds, während 300 Milliarden Euro für Bundesprojekte reserviert sind. Allein für 2025 sind fast 37 Milliarden Euro vorgesehen, davon 19 Milliarden für den Bund. Ursprünglich sollte der Fonds Investitionen ankurbeln, doch Scheller warnt, er drohe zu einem Instrument der "finanziellen Täuschung" zu werden.
Er argumentiert, Politiker suchten allzu oft nach mehr Geld, statt Ausgabenprioritäten grundlegend zu überdenken. Sein Haus habe solche Praktiken wiederholt beanstandet und verweise etwa auf den Klimafonds als besorgniserregendes Beispiel. Scheller forderte die Verantwortlichen auf, sich der Realität zu stellen, und räumte ein: "Wir können uns die alten Versprechen schlicht nicht mehr leisten."
Die Schuldenprognosen basieren auf der Annahme, dass keine neuen Krisen auftreten – eine "höchst fragile" Prämisse, wie Scheller betont. Zudem deutete er an, dass die Rechtmäßigkeit dieser Finanzmanöver letztlich vom Bundesverfassungsgericht überprüft werden könnte. Die Warnungen beschränken sich nicht auf die Bundesschulden, denn Länder und Kommunen belasten die Gesamtverschuldung mit weiteren 800 Milliarden Euro.
Der Bericht des Bundesrechnungshofs offenbart tiefe Sorgen über die finanzpolitische Entwicklung Deutschlands. Angesichts der explodierenden Bundesverschuldung und der umstrittenen Sondervermögen setzt Schellers Appell zu mehr Haushaltsdisziplin die Politik unter Druck. Die weitere Entwicklung hängt davon ab, ob die Regierung ihre Ausgabenpolitik anpasst – oder sich mit rechtlichen Herausforderungen wegen ihrer Finanzstrategien konfrontiert sieht.
