Allgemeine Debatte im Landtag: Über Milliarden, goldene Chancen und Glückwünsche

Allgemeine Debatte im Landtag: Über Milliarden, goldene Chancen und Glückwünsche

Landtagsdebatte in NRW: Milliarden, goldene Chancen und Glückwünsche

Vorspann Der Haushalt 2026 ist im nordrhein-westfälischen Landtag verabschiedet – für die Opposition Grund genug, mit der Regierung abzurechnen.

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Der Landtag von Nordrhein-Westfalen (NRW) hat nach einer hitzigen Debatte den Haushalt für das Jahr 2026 verabschiedet. Dabei prallten die Opposition und die regierende Koalition in Fragen der Finanzierungsschwerpunkte, Klimapolitik und sozialer Wohlfahrtsmaßnahmen aufeinander. Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hielt eine Grundsatzrede, in der er zwar die Herausforderungen benannte, gleichzeitig aber Zuversicht für die Zukunft des Landes ausdrückte.

Den Auftakt der Debatte machte Oppositionsführer Jochen Ott (SPD), der zunächst positive Momente des vergangenen Jahres hervorhob – etwa die Weihnachtswunder-Spendenaktion des WDR 2, die Olympische Bewerbung NRWs und die bevorstehende Vaterschaft von Ministerpräsident Wüst. Doch schnell wechselte er den Ton und kritisierte die Landesregierung scharf: Kitas seien unterfinanziert, und die Skandale um Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) sowie Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) blieben ungelöst. Ott forderte die Wiederbelebung einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft, die verbindliche Einhaltung von Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen sowie mehr Unterstützung für Familien und zivilgesellschaftliche Initiativen.

AfD-Fraktionschef Martin Vincentz griff vor allem die Klimaschutz- und Industriepolitik der Regierung an. Er führte die steigende Zahl von Unternehmenspleiten auf Investitionen in CO₂-Reduktion und Flüchtlingsaufnahme zurück. Zudem warf er Innenminister Herbert Reul (CDU) vor, durch eine „lasche Sicherheitspolitik“ klanbezogene Kriminalität zu begünstigen. Die grüne Co-Vorsitzende Wibke Brems verteidigte den Haushalt und räumte zwar finanzielle Grenzen ein, betonte aber die Priorität von Kinderförderung und langfristiger Planung. Ihre Parteikollegin und Landesvorsitzende Mona Neubaur forderte unterdessen höhere Ausgaben für Bildung und Klimaschutz, ein Ende der Sparpolitik sowie gezielte Hilfen für einkommensschwache Haushalte.

FDP-Fraktionschef Henning Höne kritisierte die Kürzungen im Hochschulbereich. Die Wirtschaftspolitik der Regierung begünstige Großkonzerne auf Kosten von Mittelstand und Start-ups, so sein Vorwurf. Zum Abschluss der Sitzung erkannte Ministerpräsident Wüst an, dass externe Faktoren wie Industrie- und Infrastrukturprojekte das Land unter Druck setzten. Dennoch bekräftigte er sein Vertrauen in die wirtschaftliche und soziale Zukunft NRWs.

Der Haushalt 2026 wurde trotz tiefer Gräben bei den Ausgabenprioritäten verabschiedet. Während die Opposition mehr Investitionen in Bildung, Wohnungsbau und Sicherheit forderte, setzte die Regierungsmehrheit auf Haushaltsdisziplin und zukunftsorientierte Schwerpunkte. Der beschlossene Etat wird nun die finanziellen Weichen für das kommende Jahr stellen.