Steinbrück fordert neue Strategie im Umgang mit der AfD – unter Bedingungen
Tobias Lehmann
Steinbrück fordert neue Strategie im Umgang mit der AfD – unter Bedingungen
Der ehemalige deutsche Finanzminister Peer Steinbrück hat einen neuen Umgang mit der rechtsextremen Partei Alternative für Deutschland (AfD) vorgeschlagen. In einem aktuellen Interview mit der Bild plädierte er dafür, Wege zur Entradikalisierung der Partei zu erkunden, statt sie weiterhin strikt auszuschließen.
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Steinbrück regte an, in verschiedenen Politikbereichen klare rote Linien zu ziehen, um die AfD zu einem Wandel hin zu einer konservativ-bürgerlichen Position zu bewegen. Dabei bezog er sich auf das Konzept des Historikers Andreas Rödder von der „bedingten Gesprächsbereitschaft diesseits der Brandmauer“, sofern die AfD sich an diese Grenzen halte und von rechtsextremen Standpunkten distanziere.
Gleichzeitig betonte er, dass bei Nichteinhaltung dieser Vorgaben jede Form der Zusammenarbeit oder stillschweigenden Duldung weiterhin ausgeschlossen bleibe. Ein generelles Verbot der Partei lehnte Steinbrück ab – mit der Begründung, dies könnte ihre Wähler an den Rand drängen und sogar „kriminalisieren“.
Zudem sprach er sich dafür aus, einzelnen AfD-Mitgliedern wie Björn Höcke wegen ihrer Haltung die Wählbarkeit für öffentliche Ämter zu entziehen. Trotz seiner Vorschläge räumte Steinbrück ein, dass die politische „Brandmauer“ gegen die AfD voraussichtlich noch lange notwendig bleiben werde.
Sein Modell sieht eine mögliche politische Auseinandersetzung mit der AfD nur unter strengen Auflagen vor. Damit weicht er vom bisherigen Konsens der vollständigen Ächtung ab. Der Ansatz zielt darauf ab, klare Grenzen mit der Chance auf Veränderung zu verbinden.
