SPD startet Untersuchung gegen Bauministerin Scharrenbach wegen Machtmissbrauchsvorwürfen
Anton Günther
SPD startet Untersuchung gegen Bauministerin Scharrenbach wegen Machtmissbrauchsvorwürfen
Die SPD leitet eine parlamentarische Untersuchung zu mutmaßlichem Machtmissbrauch durch die Bauministerin Ina Scharrenbach ein. Der Schritt folgt einem Skandal, der durch einen Bericht des Spiegel im März ausgelöst wurde. Darin wurde Scharrenbach vorgeworfen, ein toxisches Arbeitsklima geschaffen und gesundheitsschädliches Verhalten an den Tag gelegt zu haben.
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Auslöser des Skandals war die Veröffentlichung der Vorwürfe durch den Spiegel. Oliver Heidinger, Präsident von IT.NRW, behauptete, Scharrenbach habe ihn öffentlich gedemütigt und seinen Misserfolg herbeiführen wollen. Später räumte die Ministerin zwar ein, im Arbeitsalltag zu wenig Wertschätzung gezeigt zu haben, bestritt aber, jemandem absichtlich schaden zu wollen.
Die SPD, die im Landtag 56 von 195 Sitzen hält, treibt die Untersuchung voran. Sie fordert nun Akteneinsicht zu allen Beschwerden, Gesprächen und Telefonaten, die die Staatskanzlei zu Scharrenbachs Verhalten erhalten hat. Da die Antworten der Ministerin die Partei nicht zufriedenstellen, geraten nun auch Ministerpräsident Hendrik Wüst und sein engster Mitarbeiter Nathanael Liminski ins Visier.
Die regierenden Parteien CDU und Grüne werfen der SPD vor, die Untersuchung vor der Wahl für politische Zwecke zu instrumentalisieren. Der Vorstoß untergrabe demokratische Institutionen, so die Kritik. Auch die oppositionelle FDP äußert Skepsis und verweist darauf, dass Untersuchungsausschüsse mit Ende der Legislaturperiode automatisch aufgelöst werden.
Für die SPD bietet das Verfahren die Chance, Wüsts Ruf als integrative Führungspersönlichkeit infrage zu stellen. Zudem wirft es Fragen zu seiner möglichen Rolle als Nachfolger von Friedrich Merz auf. Im Mittelpunkt der Prüfung steht, ob Scharrenbachs Handeln als Machtmissbrauch zu werten ist.
