Solingen verschickt 8.000 Zinsbescheide an Gewerbetreibende nach Steuerreform
Anton Günther
Solingen verschickt 8.000 Zinsbescheide an Gewerbetreibende nach Steuerreform
Stadtkasse Solingen verschickt fast 8.000 Zinsbescheide an Gewerbesteuerzahler
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Am 21. November 2023 wird das Steueramt der Stadt Solingen knapp 8.000 Zinsbescheide an Gewerbesteuerpflichtige versenden. Hintergrund ist eine Überarbeitung der Regelungen zur Verzinsung der Gewerbesteuer, die im Juli 2023 beschlossen wurde. Die Änderung erfolgte nach einem entsprechenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts.
Damals hatte der Gesetzgeber die Abgabenordnung novelliert und dabei die Paragrafen 233a, 238 und 239 angepasst. Die neuen Vorschriften gelten rückwirkend für alle Zeiträume ab dem 1. Januar 2019. Sie ermöglichen Korrekturen bei vorläufigen Zinsfestsetzungen sowie die nachträgliche Anwendung ausgesetzter Zinsen.
Vom 21. bis 24. November 2023 ruht die Bearbeitung von Gewerbesteuerbescheiden und Vorauszahlungsprüfungen. In dieser Zeit werden keine neuen Festsetzungen vorgenommen. Die Betroffenen erhalten Bescheide, die bereits berechnete Zinsen endgültig festlegen oder berichtigen können.
Aufgrund der hohen Fallzahlen rechnet das Finanzamt mit Verzögerungen bei Erstattungen. Betroffene müssen jedoch keine Nachteile befürchten. Bei Bedarf werden technische Stundungen oder Vollstreckungsaufschübe gewährt.
Bei der Aktion handelt es sich um eine einmalige Maßnahme zur Umsetzung der geänderten Rechtslage. Die Steuerzahler werden um Geduld gebeten, während die Behörde die große Anzahl an Fällen abarbeitet. Sämtliche Anpassungen erfolgen im Einklang mit dem aktualisierten rechtlichen Rahmen.
