Sanierung der Altenberger-Dom-Straße kann nach abgewehrter Beschwerde starten
Tobias Lehmann
Sanierung der Altenberger-Dom-Straße kann nach abgewehrter Beschwerde starten
Beschwerde gegen geplante Sanierung der Altenberger-Dom-Straße im Rheinisch-Bergischen Kreis abgewiesen
Gegen die geplante Sanierung der Altenberger-Dom-Straße im Rheinisch-Bergischen Kreis war Beschwerde eingelegt worden. Anwohner stellten infrage, ob die Stadt das korrekte rechtliche Verfahren eingehalten habe. Die zuständige Behörde bestätigte nun, dass für das Projekt keine formelle Planfeststellung erforderlich sei.
Streitpunkt war die Behauptung, für die Umgestaltung der Straße sei ein Planfeststellungsverfahren nach § 38 des Straßen- und Wegegesetzes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) notwendig. Die Beschwerdeführer argumentierten, die Änderungen erforderten eine strengere Prüfung. Die Stadt hingegen vertrat die Auffassung, die Maßnahmen lägen in ihrem Ermessen als Straßenbaulastträgerin.
Eine unabhängige rechtliche Prüfung bestätigte die Position der Stadt. Die geplanten Arbeiten – mit Fokus auf Modernisierung, Sicherheit und Verkehrsanpassungen – stellten keine grundlegende Neugestaltung dar. Entscheidend ist, dass die Kapazität für den motorisierten Verkehr nicht erweitert wird, eine zentrale Voraussetzung nach dem Gesetz.
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Trotz des Verzichts auf ein formelles Genehmigungsverfahren förderte die Stadt die Bürgerbeteiligung. Anwohnern wurde die Möglichkeit gegeben, ihre Meinung zu den geplanten Änderungen einzubringen. Die abschließende Entscheidung der Behörde bestätigte, dass die Stadt innerhalb ihrer rechtlichen Befugnisse gehandelt habe.
Die Beschwerde wurde abgewiesen, sodass die Sanierung der Altenberger-Dom-Straße nun umgesetzt werden kann. Das Projekt wird auf Basis der bestehenden Zuständigkeit der Stadt vorangetrieben, ohne dass ein vollständiges Planfeststellungsverfahren erforderlich ist. Die Arbeiten konzentrieren sich auf die Modernisierung der Straße, während die Verkehrskapazität unverändert bleibt.
