Gevelsberg: Streit um Datenschutz und politische Freiheitsrechte eskaliert
Anton Günther
Gevelsberg: Streit um Datenschutz und politische Freiheitsrechte eskaliert
In Gevelsberg ist ein Streit entbrannt, nachdem die Stadtverwaltung persönliche Daten von Mitgliedern des Bündnisses Gegen Rechts angefordert hatte. Die Gruppe wirft Bürgermeister Claus Jacobi vor, sie ausspionieren zu wollen, und zeigt sich besorgt über Datenschutz und politische Freiheitsrechte. Die Stadt wehrt sich gegen die Vorwürfe und betont, lediglich eine Ansprechperson für administrative Zwecke gesucht zu haben.
Der Konflikt eskalierte, als die Stadt vom Bündnis eine Liste mit den vollen Namen seiner Mitglieder verlangte. Diese Forderung erfolgte, nachdem die Gruppe etwa ein halbes Jahr lang den städtischen Veranstaltungsort Katakomben genutzt hatte. Die Aktivistinnen und Aktivisten reagierten empört und warfen der Verwaltung vor, eine "Liste politischer Überzeugungen" erstellen und sie gezielt als "Antifa" brandmarken zu wollen.
Zudem hinterfragte die Stadt die Verbindungen des Bündnisses zur Antifa-Bewegung und zum regionalen Netzwerk Ennepe-Ruhr Bleibt Standhaft. Offizielle Stellen bezeichneten dies als routinemäßigen Schritt zur "Klärung von Verantwortlichkeiten". Das Bündnis hingegen sieht darin einen Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sowie gegen das verfassungsmäßige Recht auf Vereinsfreiheit.
Bürgermeister Claus Jacobi bestätigte, dass die Stadt nun die Namen von vier Vertreterinnen und Vertretern der Gruppe kennt. Dies ermögliche die weitere Nutzung der Räumlichkeiten, so Jacobi. Gleichzeitig wies die Stadt Vorwürfe zurück, das Bündnis jemals aus dem Veranstaltungsort verbannt oder dies geplant zu haben.
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Über die Entwicklung von Ennepe-Ruhr Bleibt Standhaft seit seiner Gründung 2018 ist wenig bekannt. Öffentliche Informationen zu einer Zusammenarbeit mit lokalen Behörden, zivilgesellschaftlichen Partnern oder politischen Akteuren in der Region fehlen.
Das Bündnis bleibt besorgt über das, was es als unzulässigen Eingriff der Stadtverwaltung ansieht. Der Konflikt verdeutlicht die Spannungen zwischen Kommunalpolitik und aktivistischen Gruppen in Fragen der Datenerfassung und politischen Kontrolle. Vorerst darf die Gruppe den Veranstaltungsort weiter nutzen – doch die Debatte über Privatsphäre und Aufsicht geht weiter.
