Feuerwehrverband NRW stellt harte Forderungen an die neue Bundesregierung
Miriam Weber
Feuerwehrverband NRW stellt harte Forderungen an die neue Bundesregierung
Feuerwehrverband Nordrhein-Westfalen stellt Forderungen für Koalitionsverhandlungen der neuen Bundesregierung
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Der Landesfeuerwehrverband Nordrhein-Westfalen hat zentrale Forderungen für die laufenden Koalitionsverhandlungen der neuen Bundesregierung vorgelegt. Zu den Prioritäten zählen eine bessere Finanzierung, stärkere rechtliche Absicherungen sowie eine klare Rolle des Zivilschutzes in möglichen Plänen zur Wiedereinführung der Wehrpflicht.
Der Verband setzt sich dafür ein, dass Feuerwehrwachen in nationale Infrastrukturförderprogramme aufgenommen werden. Moderne Einsatzzentren seien unverzichtbar für eine wirksame Notfallbewältigung, argumentiert die Organisation.
Verletzungen von freiwilligen Feuerwehrleuten sollen künftig automatisch als Dienstunfälle anerkannt werden, fordert der Verband. Diese Regelung würde Entschädigungsverfahren vereinfachen und Betroffenen, die sich im Einsatz verletzen, klarere Unterstützung bieten.
Bei der Finanzierung pocht der Verband darauf, dass der Zivilschutz dieselbe Förderung erhält wie die militärische Landesverteidigung. Eine Unterfinanzierung der Katastrophenvorsorge mache Gemeinden verwundbar, warnt die Organisation.
Falls die Wehrpflicht wieder eingeführt werde, schlägt der Verband die Rückkehr zu einem Ersatzdienstmodell vor: Statt Militärdienst könnten Freiwillige sechs, sieben oder sogar acht Jahre im Zivil- und Katastrophenschutz mitwirken. Dies würde lokale Rettungsdienste mit langfristig gebundenem Personal stärken.
Die Forderungen werden zu einem Zeitpunkt erhoben, an dem die Koalitionsgespräche die künftige Regierungspolitik prägen. Würden die Maßnahmen umgesetzt, stiegen die Mittel für die Feuerwehren, die Absicherung von Ehrenamtlichen würde verbessert und der Zivilschutz in die nationale Sicherheitsplanung integriert. Ziel der Vorschläge ist es, Einsatzkräften die nötigen Ressourcen und rechtlichen Rahmenbedingungen an die Hand zu geben.
