Eskalation im Solinger Klinikum: Tarifstreit um Servicegesellschaft spaltet Politik
Anton Günther
Eskalation im Solinger Klinikum: Tarifstreit um Servicegesellschaft spaltet Politik
Politischer Streit um Outsourcing am Solinger Klinikum eskaliert
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Sowohl die SPD als auch das Bündnis für Solingen (BfS) fordern nun dringendes Handeln im Streit um die Ausgliederung von Dienstleistungen am Solinger Klinikum. Obwohl die beiden Gruppen in vielen Fragen uneins sind, teilen sie eine zentrale Forderung: Ein Tarifvertrag für die neue Servicegesellschaft des Krankenhauses muss zügig abgeschlossen werden. Ohne eine solche Regelung drohen die Spannungen um Löhne und Arbeitsbedingungen in den kommenden Monaten weiter zuzuspitzen.
Die SPD rechtfertigt die Auslagerung von Reinigungs- und Verpflegungsdiensten mit der angespannten Haushaltslage des Klinikums. Gleichzeitig besteht die Partei darauf, dass der Wechsel der Beschäftigten in die neue Tochtergesellschaft nur mit einem ordentlichen Tarifvertrag erfolgen darf – vorzugsweise mit einer DGB-Gewerkschaft. Fraktionschef Ernst Lauterjung (SPD) betonte, dass dies eine unverhandelbare Voraussetzung für die Unterstützung seiner Partei sei. Horst Koss, SPD-Vertreter im Aufsichtsrat, unterstrich diese Position und forderte Oberbürgermeister Tim Kurth (parteilos) auf, die Krankenhausgeschäftsführung anzuweisen, bis zum 1. Oktober 2023 eine Einigung mit ver.di zu erzielen.
Das BfS hingegen nimmt eine deutlich kritischere Haltung ein. Die Gruppe sieht sich durch die jüngsten Entwicklungen in ihrer Warnung vor einer "Zwei-Klassen-Belegschaft" und sinkenden Löhnen bestätigt. Neben fairen Bezahlungsstandards fordert das Bündnis verbesserte Rentenregelungen, um Altersarmut bei den betroffenen Beschäftigten zu verhindern.
Trotz unterschiedlicher Bewertungen der Ausgliederung selbst sind sich SPD und BfS einig, dass die Verhandlungen schnell vorankommen müssen. Eine Rücknahme der Entscheidung lehnt die SPD jedoch ab – mit Verweis auf die große Zahl der betroffenen Mitarbeiter:innen und die finanzielle Belastung des Krankenhausbetriebs. Sollte es bei Löhnen und Renten keine Fortschritte geben, droht der politische Konflikt weiter zu eskalieren.
Der Druck auf die Krankenhausführung wächst: Sowohl SPD als auch BfS bestehen auf einen Tarifabschluss bis zur Oktober-Frist. Die Beschäftigten der neuen Servicegesellschaft warten nun auf das Ergebnis der Verhandlungen mit ver.di. Scheitern die Gespräche, könnte der Streit um Arbeitsbedingungen und finanzielle Absicherung weiter schwelen – und das Verhältnis zwischen Stadtrat und Klinikleitung zusätzlich belasten.
