Bundeskabinett beschließt Milliardenhilfen für verschuldete Kommunen bis 2029
Miriam Weber
Bundeskabinett beschließt Milliardenhilfen für verschuldete Kommunen bis 2029
Der Bundeskabinett hat das Länder- und Kommunenentlastungsgesetz (LKEG) verabschiedet, um finanziell angeschlagene Kommunen zu unterstützen. Das neue Gesetz zielt darauf ab, Altschulden abzubauen und die finanzielle Belastung von Städten und Gemeinden zu verringern. Der CDU-Politiker Philipp Hardt begrüßte den Schritt als ein "starkes Signal" für bedürftige Kommunen.
Im Rahmen des Entlastungspakets erhalten finanziell schwache Bundesländer ab 2026 bis 2029 jährlich 250 Millionen Euro. Allein Nordrhein-Westfalen soll jährlich rund 164 Millionen Euro erhalten. Hardt betonte, dass die Bundesregierung mit diesem Gesetzentwurf Verantwortung übernehme – anders als frühere Regierungen.
Hardt wies zudem Kritik aus einigen Rathäusern als unkonstruktiv zurück. Er warnte davor, die Hilfen pauschal abzulehnen, und argumentierte, dass nur diejenigen dagegen sein könnten, die hochverschuldeten Kommunen nicht helfen wollten. Gleichzeitig mahnte er die Regierung, keine neuen finanziellen Belastungen zu schaffen, die die Haushalte der Kommunen weiter verschärfen könnten.
Für die Zeit nach 2029 erwartet Hardt eine Fortführung der Unterstützung, auch wenn die endgültigen Entscheidungen bei künftigen Parlamenten lägen. Sollte sich die Haushaltslage verbessern, plädiert er für zusätzliche Maßnahmen zugunsten stark verschuldeter Städte.
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Das Entlastungsgesetz sieht in den kommenden Jahren konkrete finanzielle Hilfen für notleidende Kommunen vor. Nordrhein-Westfalen gehört mit 164 Millionen Euro jährlich zu den größten Profiteuren. Der Regierungsplan geht nun in die nächste Phase – seine langfristige Wirkung hängt von künftigen Finanzentscheidungen ab.
