Bundesrat beschließt Senkung der Stromsteuer und Solar-Ausbau vor Sommerpause
Miriam Weber
Bundesrat beschließt Senkung der Stromsteuer und Solar-Ausbau vor Sommerpause
Der Bundesrat hat am Freitag seine letzte Sitzung vor der Sommerpause abgehalten. Auf der Tagesordnung standen über 80 Punkte, darunter zentrale Beschlüsse zur Energiepolitik und zum Haushaltsrecht. Bundeskanzler Friedrich Merz hielt zudem erstmals eine große Rede vor dem Gremium.
Eines der Hauptthemen war die Stromsteuer, die dem Bund derzeit rund 7 Milliarden Euro pro Jahr einbringt. Diese Mittel fließen in die Finanzierung der Renten, doch die Länder drängen nun auf eine Senkung. Sie fordern, die Steuer auf das europäische Mindestniveau für alle Verbrauchergruppen abzusenken.
Ein weiterer Schwerpunkt lag auf dem Ausbau der erneuerbaren Energien. Vorgeschlagen wurde eine Anpassung des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG), um Planungsvorschriften für Photovoltaikanlagen vorübergehend auszusetzen. Zudem brachte der Bundesrat einen eigenen Gesetzentwurf ein, der die Flächen für Freiflächen-Solarparks erweitern soll. Falls verabschiedet, wären solche Anlagen künftig auch in ausgewiesenen oder vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebieten zulässig.
Auch die Netzentgelte, die den Ausbau der Stromnetze finanzieren, wurden diskutiert. Zudem fand die erste Lesung des Haushaltsgesetzes vor der Sommerpause statt.
Die gefassten Beschlüsse könnten zu niedrigeren Stromkosten für Verbraucher und mehr Flexibilität bei Solarprojekten führen. Die Vorlagen des Bundesrates gehen nun in die nächsten gesetzgeberischen Schritte – mit möglichen Auswirkungen auf Energiepolitik und öffentliche Finanzen.
