Bundesländer fordern Rückkehr zur Pauschalförderung für Geflüchtete und Asylsuchende
Jakob Mayer
Bundesländer fordern Rückkehr zur Pauschalförderung für Geflüchtete und Asylsuchende
Ein Großteil der deutschen Bundesländer drängt auf eine Rückkehr zum alten System der Integrationsförderung. Unter der Führung von Nordrhein-Westfalens Integrationsministerin Verena Schäffer (Grüne) fordern sie die Bundesregierung auf, die dauerhafte Pauschalzahlung wieder einzuführen. Die aktuelle pro-Kopf-Förderung, so ihre Argumentation, decke die steigenden Kosten für die Unterstützung von Geflüchteten und Asylsuchenden nicht mehr ausreichend ab.
Von 2016 bis 2023 stellte der Bund den Ländern jährlich eine Pauschalsumme für Integrationsmaßnahmen zur Verfügung. Diese erreichte 2019 mit 2,44 Milliarden Euro ihren Höhepunkt, bevor das System geändert wurde. Seit 2024 erhalten die Länder stattdessen 7.500 Euro pro neuem Asylantragsteller.
Sieben Bundesländer – Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Rheinland-Pfalz und Thüringen – haben sich mittlerweile Nordrhein-Westfalen angeschlossen und fordern die Wiedereinführung des alten Modells. Schäffer betonte, dass die Kommunen stark auf die finanzielle Unterstützung des Bundes angewiesen seien, um die Integrationskosten zu tragen. Ohne eine langfristige finanzielle Zusicherung aus Berlin, warnte sie, drohe der Zusammenbruch der für eine erfolgreiche Integration notwendigen Infrastruktur.
Die Länder argumentieren, dass die aktuellen pro-Kopf-Zahlungen die steigenden Ausgaben nicht abbilden. Eine Rückkehr zur Pauschalförderung würde ihrer Ansicht nach stabilere und planbarere Mittel für Wohnraum, Sprachkurse und soziale Dienstleistungen bieten.
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Der Vorstoß zeigt die wachsende Unzufriedenheit der Länder mit der Bundespolitik bei der Flüchtlingsfinanzierung. Sollte der Vorschlag umgesetzt werden, würde die finanzielle Verantwortung wieder auf eine feste jährliche Zahlung verlagert. Dies könnte die Haushaltsbelastung für lokale Behörden entlasten, die mit steigenden Integrationsanforderungen kämpfen.
