Wüst will NRW-Regierung schlanker machen – jetzt folgt der Berlin-Gipfel
Jakob Mayer
Wüst will NRW-Regierung schlanker machen – jetzt folgt der Berlin-Gipfel
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst treibt eine schlankere und effizientere Regierung voran. Sein jüngster Vorstoß: eine Kabinettssitzung in Berlin an diesem Mittwoch. Im Mittelpunkt stehen Bürokratieabbau und mehr Handlungsspielraum für Kommunen.
Wüst und seine Minister kommen in der Hauptstadt zusammen, um über die „Bundesmodernisierungsagenda“ zu beraten. Der umfassende Plan umfasst 200 Maßnahmen, mit denen die Regierungsarbeit beschleunigt werden soll. Nordrhein-Westfalen hat bei der Ausgestaltung der Agenda eine Schlüsselrolle gespielt, die überflüssige Vorschriften abbauen will.
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Der Ministerpräsident betont immer wieder sein Ziel: den Staat „schneller und einfacher“ zu machen. Sein Argument: Das Vertrauen der Bürger in die Politik wächst, wenn sie entschlossenes Handeln sehen. Seine Philosophie ist simpel – wenn der Staat seinen Bürgern vertraut, vertrauen die Bürger auch dem Staat.
Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (ebenfalls CDU) wird an der Sitzung am Mittwoch teilnehmen. Seine Anwesenheit unterstreicht, dass digitale Reformen ein zentraler Baustein der Modernisierungsbemühungen sind.
Die Kabinettssitzung ebnet den Weg für die Umsetzung des 200-Punkte-Plans. Gelingt die Reform, könnte sie den Papierkram verringern und den Kommunen mehr Entscheidungsfreiheit geben. Gleichzeitig wird sich zeigen, ob Wüsts These stimmt: dass Effizienz das Vertrauen in die Demokratie stärkt.
