Warken treibt umstrittene Gesundheitsreform trotz breiter Kritik voran
Miriam Weber
Warken treibt umstrittene Gesundheitsreform trotz breiter Kritik voran
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) treibt eine neue Gesundheitsreform voran. Der Entwurf stößt jedoch bei mehreren Parteien und Sozialverbänden auf Kritik. Da eine Kabinettsentscheidung bevorsteht, sind letzte Änderungen an dem 160-seitigen Papier noch möglich.
Gegen den Reformplan haben sich die SPD, die Grünen, die CDU/CSU-Fraktion sowie Wohlfahrtsverbände ausgesprochen. SPD-Generalsekretär forderte höhere finanzielle Beiträge von Pharmakonzernen, um die Steuerzahler zu entlasten. Der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) bestand hingegen auf zusätzlichen Leistungen für Bezieher von Grundsicherungsleistungen.
Während die Verhandlungen weiterlaufen, bereitet das Gesundheitsministerium die Vorlage des Gesetzentwurfs für die Kabinettssitzung am Mittwoch vor. Gleichzeitig finalisiert die Bundestagsfraktion der Grünen einen eigenen Gegenentwurf, der bis Dienstag fertiggestellt werden soll.
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Trotz der unterschiedlichen Positionen bestätigte ein Ministeriumssprecher, dass der Arbeitsentwurf vor der Kabinettssitzung noch überarbeitet werden könne.
Die Gesundheitsreform bleibt umstritten, da zentrale Akteure auf Änderungen drängen. Das Kabinett wird den Entwurf am Mittwoch beraten, während der Alternativplan der Grünen bereits einen Tag früher vorliegen soll. Das Ergebnis wird entscheiden, wie die Mittel im Gesundheitssystem verteilt werden.
