Solingen plant Zahlungskarte für Asylsuchende – CDU will Bargeld ersetzen
Jakob Mayer
Solingen plant Zahlungskarte für Asylsuchende – CDU will Bargeld ersetzen
Die CDU-Fraktion in Solingen unterstützt Pläne zur Einführung einer Zahlungskarte für Asylsuchende. Das System soll Bargeldleistungen ersetzen und sicherstellen, dass die Mittel vor Ort ausgegeben werden. Die Parteiführung argumentiert, dass dieser Schritt Bürokratie abbaue und die missbräuchliche Verwendung öffentlicher Gelder verhindere.
Vierzehn der 16 deutschen Bundesländer einigten sich bis Ende Januar 2024 auf ein einheitliches Vergabeverfahren für die Zahlungskarte. Die Maßnahme zielt darauf ab, illegale Überweisungen ins Ausland zu unterbinden und die Unterstützung auf grundlegende Lebenshaltungskosten zu konzentrieren.
Daniel Flemm, Vorsitzender der CDU-Fraktion, begrüßte die Umstellung, räumte jedoch mögliche Hindernisse ein. Er bezeichnete sie als notwendigen Schritt, um die Verteilung von Hilfsleistungen an Bedürftige zu verbessern. Rafael Sarlak, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion, fügte hinzu, dass die Karte den Verwaltungsaufwand verringere und Betrugsmöglichkeiten einschränke.
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Die Fraktion betont, dass die Neuerung sowohl der Stadtverwaltung als auch den Asylsuchenden zugutekommen werde. Sie fordert Bund und Länder auf, das System zügig einzuführen, um schnellere Entlastung vor Ort zu schaffen. Die Zahlungskarte soll die Unterstützung effizienter gestalten und verhindern, dass Gelder ins Ausland transferiert werden. Da sich die meisten Bundesländer auf das Vergabeverfahren geeinigt haben, könnte die Umsetzung bald beginnen. Die Behörden erwarten, dass das System Bürokratie abaut und sicherstellt, dass die Hilfen wie vorgesehen verwendet werden.
