NRW verschärft Kampf gegen Slum-Vermieter mit neuem Fair-Wohnen-Gesetz
Anton Günther
Wie NRW den Missbrauch von Schrottimmobilien stoppt - NRW verschärft Kampf gegen Slum-Vermieter mit neuem Fair-Wohnen-Gesetz
Nordrhein-Westfalen will mit neuem Gesetz gegen ausbeuterische Wohnverhältnisse und Slum-Bedingungen vorgehen
Die Landesregierung hat einen Entwurf für das Fair-Wohnen-Gesetz verabschiedet, das ausbeuterische Wohnpraktiken und menschenunwürdige Unterkünfte stärker bekämpfen soll.
Das Gesetz verbietet ausdrücklich Wohnmodelle, bei denen Arbeitgeber gleichzeitig als Vermieter auftreten – eine Praxis, die in Städten wie Duisburg, Gelsenkirchen, Dortmund und Essen immer wieder mit schweren Verstößen gegen Mietrechte in Verbindung gebracht wird. Besonders betroffen sind Stadtteile wie Marxloh in Duisburg, Buer in Gelsenkirchen und die Nordstadt in Dortmund, wo es in den vergangenen fünf Jahren wiederholt Skandale um überbelegte Arbeiterunterkünfte und Massenräumungen gab.
Um die Kontrolle zu verschärfen, führt das Gesetz eine Meldepflicht und regelmäßige Qualitätsprüfungen für alle Mietwohnungen ein. Vermieter müssen vor der Vermietung ein "Fair-Wohnen-Zertifikat" erwerben. Zudem wird die Grenze für genehmigungsfreie Kurzzeitvermietungen von 90 auf 56 Tage pro Jahr gesenkt.
Bei Verstößen drohen harte Strafen: Bußgelder von bis zu 500.000 Euro sind möglich, und Behörden können die Verwaltung vernachlässigter Gebäude durch eine Treuhandverwaltung übernehmen. In Extremfällen ist nun auch eine Enteignung vorgesehen. Zudem wird der Datenaustausch zwischen Behörden verbessert, um Sozialbetrug im Zusammenhang mit illegalen Wohnpraktiken aufzudecken.
Das Gesetz soll das Wohnungsstärkungsgesetz von 2021 ersetzen und könnte bereits in diesem Herbst in Kraft treten.
Ziel des Fair-Wohnen-Gesetzes ist es, kriminelle Geschäftsmodelle zu unterbinden, die Mieter in prekären Situationen ausbeuten. Strengere Kontrollen, höhere Strafen und schärfere Durchsetzungsinstrumenten gelten künftig für Vermieter im gesamten Land. Sollte das Gesetz verabschiedet werden, markiert es einen deutlichen Wandel in der Wohnraumregulierung Nordrhein-Westfalens.
