NRW-Städte fordern 30 Milliarden Euro Notfallhilfe gegen Haushaltskollaps
Tobias Lehmann
NRW-Städte fordern 30 Milliarden Euro Notfallhilfe gegen Haushaltskollaps
Städte in Nordrhein-Westfalen stehen vor massiven Haushaltsproblemen
Kommunen in ganz Nordrhein-Westfalen kämpfen mit schweren finanziellen Engpässen, da die Haushalte unter steigenden Kosten zusammenbrechen. Kommunalpolitiker fordern nun vom Bund jährliche Notfallhilfen in Höhe von 30 Milliarden Euro, um die wachsenden Defizite auszugleichen. Ohne zusätzliche Unterstützung drohten weitere Kürzungen bei lokalen Dienstleistungen, warnen sie.
Die Krise ist das Ergebnis jahrelanger unfinanzierter Aufgaben, die an die Kommunen delegiert wurden. Obwohl das Land Haushaltsüberschüsse verzeichnet, behaupten die Rathäuser, ihre Finanzen befänden sich im freien Fall. Ohne Gegenmaßnahmen könnten grundlegende Leistungen kaum noch aufrechterhalten werden, so die Argumentation.
Um die Lage zu entspannen, setzen sich die Kommunen für eine höhere Ausgleichsquote ein. Eine Erhöhung auf 28 Prozent würde zusätzliche 3,6 Milliarden Euro an Transferzahlungen vom Land an die Gemeinden freisetzen. Die geforderte Soforthilfe – die den Gesamtdefiziten aller Städte und Kreise entspricht – soll durch eine höhere Beteiligung der Kommunen an den Mehrwertsteuereinnahmen finanziert werden.
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Der Appell kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Kommunen vor immer größeren Haushaltslücken warnen. Viele machen das Land dafür verantwortlich, die Finanzierung nicht an den wachsenden Bedarf in Schulen, Infrastruktur und Sozialwesen angepasst zu haben.
Würde das 30-Milliarden-Hilfspaket bewilligt, ließe sich damit direkt das kumulierte Defizit der Kommunen ausgleichen. Auch die vorgeschlagene Ausgleichsquote von 28 Prozent würde jährliche Zusatzzahlungen sichern. Noch haben sich Landesvertreter nicht zu den Forderungen geäußert – die Kommunalpolitiker warten auf eine Entscheidung.
