Neuer Rechtsstreit um Cum-Ex-Millionen: Staatsanwaltschaft will 40 Millionen von Ex-Bankchef einziehen
Jakob Mayer
Cum-Ex: Überprüfung beschlagnahmter mutmaßlicher krimineller Vermögenswerte des Bankers Olearius - Neuer Rechtsstreit um Cum-Ex-Millionen: Staatsanwaltschaft will 40 Millionen von Ex-Bankchef einziehen
Ein neuer Rechtsstreit um den Cum-Ex-Steuerskandal hat begonnen – obwohl das Strafverfahren gegen Christian Olearius eingestellt wurde. Die Staatsanwaltschaft Köln wirft dem ehemaligen Vorstand der M.M. Warburg Bank eine zentrale Rolle in einem der größten Steuerbetrugsfälle Deutschlands vor. Nun muss das Landgericht Bonn entscheiden, ob 40 Millionen Euro beschlagnahmt werden, die mit seinen mutmaßlichen Gewinnen aus dem Skandal in Verbindung stehen.
Im Mittelpunkt des Skandals stehen Cum-Ex-Aktiengeschäfte, bei denen Banken durch die Ausnutzung von Schlupflöchern rund um den Dividendenstichtag unrechtmäßige Steuererstattungen erschlichen. Die Anklage wirft Olearius, der jahrzehntelang an der Spitze der Bank stand, vor, zwischen 2007 und 2011 wissentlich falsche Körperschaftsteuererklärungen eingereicht zu haben. Diese Transaktionen sollen M.M. Warburg illegale Erstattungen in Höhe von über 161 Millionen Euro eingebracht haben – Olearius selbst soll dabei einen persönlichen Gewinn von rund 43 Millionen Euro erzielt haben.
Den Ermittlungen zufolge gab es 15 Fälle besonders schwerer Steuerhinterziehung, die dem Staat einen Schaden von etwa 280 Millionen Euro zufügten – hinzu kommen zwei weitere versuchte Fälle. Dennoch wurden die Ermittlungen gegen Olearius im Juni 2024 wegen seines Gesundheitszustands endgültig eingestellt. Dennoch hob der Bundesgerichtshof ein früheres Urteil auf und wies das Bonner Gericht an, die Einziehung seiner mutmaßlich illegalen Gewinne neu zu prüfen.
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Die neue Verhandlung wird sich ausschließlich mit dem Antrag auf Einziehung der 40 Millionen Euro befassen. Olearius muss nicht persönlich erscheinen, sodass die Frage seiner Schuld weiterhin ungeklärt bleibt. Der Cum-Ex-Skandal bleibt einer der größten Steuerbetrugsfälle der deutschen Geschichte, bei dem dem Staat Milliarden entgangen sind.
Das Landgericht Bonn muss nun entscheiden, ob die 40 Millionen Euro von Olearius eingezogen werden. Ausschlaggebend wird sein, ob die Gelder nachweislich aus den Cum-Ex-Geschäften stammen. Unabhängig vom Ausgang des Verfahrens zeigt der Fall, wie langwierig die juristischen Folgen eines der größten Finanzskandale Deutschlands nachwirken.
