Mona Neubaur fordert schärfere Gesetze gegen Deepfake-Missbrauch und digitale Gewalt
Anton Günther
Mona Neubaur fordert schärfere Gesetze gegen Deepfake-Missbrauch und digitale Gewalt
Mona Neubaur, stellvertretende Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, hat zu Rechtsreformen aufgerufen, um die wachsende Bedrohung durch Deepfake-Missbrauch einzudämmen. Bei einer kürzlichen Veranstaltung betonte sie die Notwendigkeit stärkerer Schutzmaßnahmen gegen digitale Gewalt, insbesondere für Frauen, die von nicht einvernehmlich erstellten KI-generierten Bildern betroffen sind. Ihre Äußerungen fielen in Zusammenhang mit einer Würdigung der Schauspielerin Collien Fernandes, die öffentlich über ihre eigenen Erfahrungen mit Deepfakes gesprochen hatte.
Neubaur bezeichnete Fernandes als "eine mutige Frau", deren Entscheidung, an die Öffentlichkeit zu gehen, ein wichtiges Signal an andere Betroffene sende. Sie unterstrich, dass Deepfakes längst kein Nischenproblem mehr seien, sondern ein weitverbreitetes Phänomen, das dringendes Handeln erfordere. Die aktuellen Gesetze wiesen ihrer Ansicht nach erhebliche Lücken auf, die Opfer ohne angemessenen Rechtsschutz ließen.
Mit Kritik an der zögerlichen Umsetzung gesetzlicher Änderungen forderte Neubaur Reformen im Sexualstrafrecht, um digitale und physische Gewalt gleichzustellen. Zu ihren Vorschlägen gehörte die Einrichtung spezialisierter Gerichte für Fälle sexualisierter Gewalt – unabhängig davon, ob diese online oder offline verübt werde. Ihre Aussagen folgten auf Spaniens jüngste Entscheidung, nicht einvernehmlich erstellte Deepfake-Intimbilder unter Strafe zu stellen, mit Haftstrafen von ein bis zwei Jahren. Die spanische Datenschutzbehörde hatte zudem im Herbst 2025 Europas erste Geldbuße in Höhe von 2.000 Euro für die Veröffentlichung KI-generierter Nacktfotos verhängt.
In Deutschland setzt Justizministerin Stefanie Hubig auf die Einführung neuer Strafbestände für digitale Gewalt. Allerdings bleiben Details zur Umsetzung und konkrete gesetzgeberische Maßnahmen noch unklar.
Neubaurs Vorstoß für Reformen kommt zu einer Zeit, in der sich Deepfake-Technologie rasant verbreitet und rechtliche Schwächen beim Opferschutz offenbart. Während Spanien bereits konkrete Schritte unternommen hat, befinden sich Deutschlands Pläne noch in der Entwicklung. Die Ergebnisse dieser Initiativen werden entscheiden, wie wirksam digitale Gewalt in den kommenden Jahren bekämpft wird.
