Lünens Kämmerer fordert dringende Reform der Integrationsfinanzierung in NRW
Jakob Mayer
Lünens Kämmerer fordert dringende Reform der Integrationsfinanzierung in NRW
Dr. André Jethon, Kämmerer der Stadt Lünen, fordert dringende Finanzreformen im Integrationhilfesystem Nordrhein-Westfalens
Als Sachverständiger in einer Anhörung des Landtags hat Dr. André Jethon auf die wachsende Belastung der kommunalen Haushalte durch die Kosten der Integration hingewiesen. Seine Äußerungen fallen in eine Phase, in der die Ausgaben des Landes für Integrationhilfen im Jahr 2024 auf rund 7,5 Milliarden Euro gestiegen sind – ein Betrag, der fast vollständig von den Städten und Gemeinden getragen wird.
Jethon wies zunächst Vorstellungen zurück, der Bund solle hier finanziell einspringen. Er verwies darauf, dass bestehende Gesetze eine direkte Bundesförderung für konkrete Integrationsleistungen ausschließen. Stattdessen forderte er, das Land müsse einen größeren und flexibleren Anteil der Kosten übernehmen.
Das aktuelle Finanzierungsmodell bezeichnete er als veraltet und nicht mehr tragbar. Nach seinen Worten werden die Kommunen mit den fast vollständigen Kosten allein gelassen, was zu einer chronischen Überlastung führe. Integrationhilfe sei eine Pflichtaufgabe der Gemeinden – sie könnten sich nicht einfach daraus zurückziehen, erhielten aber kaum Unterstützung.
Kritik übte Jethon auch am Bewilligungsverfahren für Integrationsleistungen, das er als unnötig kompliziert, langsam und personalintensiv beschrieb. Die Ressourcen der Mitarbeiter würden dadurch unnötig gebunden. Effizienzdebatten dürften sich seiner Meinung nach nicht in emotionalen Reaktionen verlieren, sondern müssten sachlich geführt werden.
Seine zentrale Forderung war klar: Nordrhein-Westfalen müsse den Kommunen spürbar finanziell entlasten. Er erinnerte die Abgeordneten daran, dass die Landesverfassung das Land verpflichtet, eine angemessene Finanzierung der kommunalen Aufgaben – einschließlich der Integration – sicherzustellen.
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Jethons Aussage setzt die Landesregierung unter Druck, die Finanzierung der Integrationhilfen zu reformieren. Da die Kommunen fast 7,5 Milliarden Euro stemmen müssen, zielen seine Vorschläge darauf ab, einen Teil der Last zu verlagern. Das Ergebnis könnte maßgeblich beeinflussen, wie lokale Haushalte künftig mit den Kosten für Integrationsleistungen umgehen.
