Haushaltskrise in Siegen-Wittgenstein: Kreistag scheitert an Personalstreit und drohender Finanznot
Jakob Mayer
Haushaltskrise in Siegen-Wittgenstein: Kreistag scheitert an Personalstreit und drohender Finanznot
Kreistag von Siegen-Wittgenstein steckt nach gescheitertem Haushalt 2026 in der Sackgasse
Am Freitag kam es im Kreistag von Siegen-Wittgenstein zum Stillstand, nachdem die Abstimmung über den Haushalt für 2026 gescheitert war. Der Streit dreht sich um einen umstrittenen Vorschlag, die Besetzung der meisten vakanten Stellen einzufrieren. Ohne einen Personalplan konnte der Haushalt nicht finalisiert werden – der Kreis bleibt damit in finanzieller Schwebe.
Die Debatte zog sich über mehr als sechs Stunden hin, in denen es um Streitigkeiten über die Mittelverteilung und Pläne für neue Wanderrouten ging. Der Hauptkonflikt entzündete sich an einem Antrag der CDU, die Einstellung von 108 Mitarbeitenden vorerst zu stoppen. Landrat Andreas Müller (SPD) warnte, ein solcher Schritt würde die Handlungsfähigkeit der Verwaltung schwer beeinträchtigen.
Die CDU zog ihren Antrag schließlich zurück, nachdem rechtliche Bedenken aufkamen – die Maßnahme sei außerhalb der Kompetenzen des Kreistags. Mit der Ablehnung des Antrags scheiterte auch die Haushaltsabstimmung. Nun muss der Kreis vorläufig mit einer "vorläufigen Haushaltsführung" arbeiten, bis eine Lösung gefunden wird.
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Die Finanzlage ist bereits angespannt: Der Dispositionskredit ist nahezu aufgebraucht, und die vorhandenen Mittel reichen nicht bis zur nächsten Sitzung im Juni. Der Kämmerer wird nun mit Banken verhandeln und beim Regierungsbezirk Arnsberg um Notfallhilfen nachsuchen. Sollte bis dahin keine Einigung erzielt werden, kann die Bezirksregierung dem Kreis einen Haushalt oktroyieren.
Das gescheiterte Votum zwingt Siegen-Wittgenstein, vorläufig mit Übergangslösungen zu wirtschaften. Ohne neuen Haushalt stehen Dienstleistungen und Projekte – darunter geplante Wanderwege – auf der Kippe. Die nächste Kreistagssitzung im Juni wird entscheidend sein: Gelingt es, die Krise zu überwinden, oder wird ein Eingreifen von außen unvermeidbar?
