FREIE WÄHLER attackieren NRW-Regierung wegen Klimaprotest-Kostenstreit
Anton Günther
FREIE WÄHLER attackieren NRW-Regierung wegen Klimaprotest-Kostenstreit
Die Partei FREIE WÄHLER hat die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen wegen ihres Umgangs mit Klimaprotesten scharf kritisiert. Die aktuell außerparlamentarische Opposition wirft der Koalition aus CDU und Grünen Untätigkeit und Bevorzugung bestimmter Gruppen vor. Nun sieht sie sich durch aktuelle Vorschläge des Innenministers des Landes in ihren Forderungen bestätigt.
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Bereits im März hatte die FREIE WÄHLER das Innenministerium aufgefordert, die Organisatoren von „Festklebe“-Klimaprotesten für die Kosten der Polizeieinsätze zur Kasse zu bitten. Die Partei wirft den Grünen vor, aus Rücksicht auf die eigene Wählerklientel keine Maßnahmen zu ergreifen, und unterstellt ihnen eine klientelistische Haltung gegenüber den Demonstrationen.
Innenminister Herbert Reul (CDU) kündigte inzwischen an, Aktivisten bis zu 50.000 Euro für Polizeieinsätze in Rechnung zu stellen. Die FREIE WÄHLER wertet dies als Bestätigung ihrer Position und drängt auf eine zügige Umsetzung der Regelung. Zudem fordert die Partei, die Kostenpflicht auch auf Social-Media-Influencer auszudehnen, die zu solchen Protesten aufrufen.
Mit dem Vorstoß sollen Organisatoren und Influencer künftig erhebliche Summen für den Polizeiaufwand bei Demonstrationen tragen. Die FREIE WÄHLER hält dies für notwendig, um die aus ihrer Sicht inkonsistente Behandlung des Klimaprotestes zu beenden. Die Partei erhöht weiterhin den Druck auf die Koalitionsregierung, um rasches Handeln zu erzwingen.
