Fraktionswechsel in der Kommunalpolitik: FDP verliert Förderung, SPD profitiert finanziell
Anton Günther
Fraktionswechsel in der Kommunalpolitik: FDP verliert Förderung, SPD profitiert finanziell
Daniel Schirm hat die Freie Demokratische Partei (FDP) und deren Stadtratsfraktion verlassen, um sich der SPD-Fraktion anzuschließen. Der Wechsel verändert sowohl die finanzielle Förderung als auch die Mitgliederzahlen beider Fraktionen.
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Durch Schirms Austritt aus der FDP-Fraktion sinkt deren Anzahl an Stadträten unter die erforderliche Mindestgrenze. In der Folge verliert die FDP-Fraktion ihre jährliche Grundförderung in Höhe von 59.400 Euro vollständig.
Die SPD-Fraktion zählt nun 16 Mitglieder, darunter Schirm. Sein Beitritt erhöht die jährliche Basiszuwendung der SPD von 105.000 auf 120.000 Euro. Zudem erhält die Fraktion monatlich 300 Euro mehr aus ihrem Zuschuss – das entspricht einem jährlichen Plus von 3.600 Euro.
Insgesamt verbessern sich die finanziellen Mittel der SPD damit um 18.600 Euro pro Jahr. Schirms Wechsel zur SPD-Fraktion bedeutet jedoch nicht, dass er auch der SPD als Partei beigetreten ist.
Die FDP-Fraktion muss nach Schirms Abgang mit dem Verlust von Förderung und Status rechnen, während die SPD-Fraktion von der größeren Mitgliederzahl und den zusätzlichen finanziellen Mitteln profitiert. Die Änderungen treten mit sofortiger Wirkung in Kraft.
