FDP Solingen fordert Zahlungskarten für Geflüchtete – doch das Land blockiert die Finanzierung
Tobias Lehmann
FDP Solingen fordert Zahlungskarten für Geflüchtete – doch das Land blockiert die Finanzierung
Die FDP-Fraktion in Solingen drängt darauf, dass die Stadt für Geflüchtete Zahlungskarten einführt. Damit ließe sich der bürokratische Aufwand verringern und der Alltag für Unterstützungsempfänger erleichtern, argumentieren die Liberalen. Doch die Landesregierung hat bisher keine Mittel bereitgestellt – die Kommunen müssten die Kosten allein tragen.
Eigentlich hatten Bund und Länder bereits vereinbart, die Barauszahlungen für Geflüchtete schrittweise durch Zahlungskarten zu ersetzen. Dennoch fordert Ministerpräsident Wüst die Umstellung, ohne eine landesweite Finanzierungslösung vorzulegen. Die FDP wirft der Regierung nun vor, eine der größten Herausforderungen für die Kommunen zu ignorieren: die Migration.
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Die Fraktion kritisiert, dass das Land zwar bei anderen kommunalen Aufgaben finanziell unterstütze, dieses zentrale Thema aber vernachlässige. Zahlungskarten würden nicht nur den Verwaltungsaufwand reduzieren, sondern auch den Nutzerinnen und Nutzern den Zahlungsverkehr erleichtern. Trotz möglicher Kosten überwiegen aus Sicht der Freien Demokraten die Vorteile.
Um Druck aufzubauen, will die FDP im nächsten Sozialausschuss einen entsprechenden Antrag einbringen. Gleichzeitig fordert sie das Land auf, sich verbindlich an der Finanzierung des neuen Systems zu beteiligen.
Ohne Landesmittel müssten die Kommunen die Zahlungskarten eigenständig finanzieren. Mit ihrem Antrag will die FDP eine Entscheidung über die Kostenbeteiligung erzwingen, bevor die Städte und Gemeinden die volle Last tragen müssen. Das Ergebnis wird zeigen, ob der Umstieg von Bargeld auf Karten reibungslos gelingen kann.
