Energiewende-Monitoring: Warum der neue Regierungsbericht für Kritik sorgt
Jakob Mayer
Energiewende-Monitoring: Warum der neue Regierungsbericht für Kritik sorgt
Die Bundesregierung sieht sich mit Fragen zu einem kürzlich vorgelegten Monitoringbericht zur Energiewende konfrontiert. Das unter großem Zeitdruck in Auftrag gegebene Dokument wurde vom Energiewirtschaftlichen Institut an der Universität zu Köln (EWI) erstellt. Kritiker äußern nun Bedenken hinsichtlich der Transparenz des Verfahrens.
Am 9. September reichte die Linksfraktion im Bundestag eine Kleine Anfrage zu Vertragsinhalten und Umfang des Berichts ein. Die Antwort der Bundesregierung blieb jedoch in zentralen Punkten vage. So wurden etwa keine Kontakte, Treffen oder Vereinbarungen zwischen dem Institut und der Staatssekretärin Katherina Reiche für den Zeitraum von September 2015 bis August 2025 offenlegt.
Der Auftrag für den Bericht wurde vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) im Rahmen einer bestehenden Rahmenvereinbarung vergeben. Wegen der knappen Fristen entschied man sich für eine Metaanalyse statt einer umfassenden Studie. Die Leistungsbeschreibung wurde am 12. Juni an die BET Consulting GmbH übermittelt.
Die BET Consulting, in Zusammenarbeit mit dem EWI, lieferte den fertigen Bericht am 15. September ab. Das Dokument behandelt Themen wie Strombedarf, Versorgungssicherheit, Ausbau erneuerbarer Energien, Digitalisierung und Wasserstoffentwicklung. Doch auch zu möglichen personellen Überschneidungen zwischen Institutsmitarbeitern und aktuellen oder ehemaligen Auftraggebern schwieg die Regierungsantwort.
Die Vorlage des Berichts hat Forderungen nach mehr Klarheit bei der Auftragsvergabe laut werden lassen. Ungeklärt bleiben die Auswahlkriterien, mögliche Interessenkonflikte und die begrenzte Informationspolitik der Regierung. Die Anfrage der Linken setzt die Verantwortlichen zunehmend unter Druck, die bestehenden Lücken zu schließen.
