CDU-Pläne für Deutschlandticket statt Bargeldzuschuss sorgen für Streit
Jakob Mayer
CDU-Pläne für Deutschlandticket statt Bargeldzuschuss sorgen für Streit
Ein Vorschlag von CDU-Politikern in Nordrhein-Westfalen hat eine Debatte ausgelöst. Sie schlagen vor, das Bargeld-Mobilitätszuschlag für Empfänger des Bürgergelds durch ein Deutschlandticket zu ersetzen. Der Plan stößt auf scharfe Kritik von SPD und Sozialverbänden.
Im Bürgergeld ist bereits ein Mobilitätszuschuss in bar als Teil des Regelbedarfs enthalten. CDU-Vertreter argumentieren, das Deutschlandticket könnte für den Nahverkehr ein besseres Preis-Leistungs-Verhältnis bieten.
Joachim Rock vom Paritätischen Gesamtverband widerspricht. Er betont, die Leistungen der Grundsicherung seien ohnehin zu niedrig, um Kürzungen bei Bargeldzahlungen zu rechtfertigen. Zudem sei das Ticket in ländlichen Regionen mit schlechter ÖPNV-Anbindung kaum nutzbar.
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Michaela Engelmeier vom Sozialverband Deutschland teilt diese Bedenken. Sie warnt, die Streichung der Barleistungen würde die finanzielle Flexibilität der Empfänger einschränken. SPD-Abgeordnete Dagmar Schmidt ergänzt, eine solche Beschränkung der Mobilitätswahl verringere die persönliche Freiheit. Die SPD argumentiert zudem, der Vorschlag könnte es Empfängern erschweren, in den Arbeitsmarkt zurückzukehren.
Im Mittelpunkt der Diskussion steht die Frage, ob das Deutschlandticket den Bargeldzuschuss fair ersetzen kann. Kritiker bemängeln, dass dadurch finanzielle Spielräume beschnitten und Menschen in Regionen mit schlechtem Nahverkehr benachteiligt würden. Sozialverbände und die SPD lehnen den CDU-Plan weiterhin ab.
