CDU fordert nach Schleuserring-Ermittlungen strengere Kontrollen in Solingen
Tobias Lehmann
CDU fordert nach Schleuserring-Ermittlungen strengere Kontrollen in Solingen
Die CDU-Fraktion im Solinger Stadtrat hat die laufenden Ermittlungen gegen einen mutmaßlichen Schleuserring bestätigt. Im Rahmen der strafrechtlichen Untersuchungen führte die Polizei kürzlich Durchsuchungen in der Stadt durch. Die Partei fordert nun als Reaktion eine strengere Kontrolle der kommunalen Verwaltung.
Die CDU betonte, dass das Vertrauen in die Stadtverwaltung von rechtmäßigen und transparenten Abläufen abhänge. In einer Stellungnahme wies die Fraktion darauf hin, dass alle Ämter und Tochtergesellschaften ohne Ausnahme die Compliance-Regeln einhalten müssten. Gleichzeitig lobte sie das Solinger Ausländeramt für seine aufmerksame Bearbeitung des Falls, die die Ermittlungen vorangetrieben habe.
In Kürze wird eine außerordentliche Sitzung des Aufsichtsrats stattfinden. Im Mittelpunkt stehen dabei die durch die Ermittlungen aufgeworfenen Fragen, insbesondere zur Wirtschaftsförderung. Die CDU erklärte unterdessen ihr Vertrauen in Polizei und Staatsanwaltschaft, die ihre Arbeit fortsetzen.
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Die Ermittlungen dauern an; in Solingen wurden bereits Durchsuchungen durchgeführt. Mit ihrer Forderung nach Compliance und Transparenz will die CDU das Vertrauen von Bürgern und Unternehmen in die lokalen Institutionen stärken. Die anstehende Aufsichtsratssitzung wird sich mit den zentralen Aspekten des Falls befassen.
