Asylverfahrensberatung in Gefahr: Bundesregierung plant Streichung der Förderung
Miriam Weber
Asylverfahrensberatung in Gefahr: Bundesregierung plant Streichung der Förderung
Die Zukunft der Asylverfahrensberatung in Deutschland steht auf dem Spiel. Aktuelle Haushaltsentwürfe sehen vor, die gesamte Förderung für Beratungsstellen zu streichen, die Geflüchtete unterstützen. Gleichzeitig warnen Landesminister, dass der Wegfall dieses Angebots Asylverfahren verlangsamen und zu Verzögerungen führen könnte.
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Die Bundesregierung finanziert derzeit unabhängige, neutrale und kostenlose Beratung für Asylsuchende nach Paragraf 12a des Asylgesetzes. Seit der Einführung 2023 können Betroffene dort vertrauliche Hilfe zu ihrem Verfahren erhalten. Ziel ist es, ihnen die Orientierung im komplexen Asylsystem zu erleichtern und Prozesse zu beschleunigen.
Auf der Integrationsministerkonferenz in Essen äußerten Beamte Bedenken gegen die geplanten Kürzungen. Nordrhein-Westfalens Integrations- und Flüchtlingsministerin Verena Schäffer bezeichnete die Beratung als "entscheidend für reibungslose Abläufe". Unterstützung erhielt sie von Kolleg:innen wie Schleswig-Holsteins Aminata Touré, Rheinland-Pfalz' Katharina Binz und Baden-Württembergs Manfred Lucha, die ebenfalls warnten, dass der Wegfall des Services Bemühungen untergraben könnte, Asylentscheidungen zu beschleunigen.
Trotz der Kritik haben sich Union und SPD darauf verständigt, das Programm ohne festen Zeitrahmen zu überprüfen. Das Ergebnis dieser Evaluation wird entscheiden, ob die Förderung fortgesetzt oder komplett gestrichen wird.
Der Haushaltsentwurf bedroht damit ein Angebot, das Minister:innen als zentral für Asylverfahren bezeichnen. Ohne Finanzierung könnten Beratungsstellen schließen – und Asylsuchende ohne maßgeschneiderte Unterstützung dastehen. Die endgültige Entscheidung hängt nun von der laufenden politischen Prüfung ab.
